Zunächst einmal nur für 40 Tage hat Donald Trump die EU-Staaten von den Strafzöllen verschont. In Berlin wie Brüssel fragt man sich, was er damit erreichen will.
Der Zeitplan ist eng. Gerade einmal 40 Tage lässt US-Präsident Donald Trump den Europäern Zeit, um zu reagieren. Sonst gilt auch für die EU-Staaten ab 1. Mai der Strafzoll auf Stahl und Aluminium. Am Freitag fragten sich in Berlin und Brüssel viele, was das soll. In so kurzer Zeit Handelsgespräche abzuschließen, das sei unrealistisch, meinte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU-Staaten forderten den US-Präsidenten deshalb dazu auf, europäische Unternehmen dauerhaft von den Schutzzöllen auszunehmen.
Das zeigt: Mit Trumps Aufschub ist der Handelskonflikt nicht beigelegt, sondern allenfalls aufgeschoben. Deshalb bleibt die EU auch dabei, Gegenmaßnahmen vorzubereiten. Die Klage der EU bei der WTO gegen die aus EU-Sicht ungerechtfertigten Zölle ist ebenfalls noch nicht vom Tisch. Auch die Liste von Zöllen, die EU bei der WTO im Gegenzug auf US-Produkte einreichen würde, bleibt aktuell. Besonders deutlich wurde Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel sagte er, es dürfe bei den Gesprächen mit den USA nun nicht zugehen wie unter Teppichhändlern: „Wir reden mit Ländern, die Regeln der WTO respektieren. Wir reden nicht mit Ländern, die uns die Pistole auf die Brust setzen.“
Offiziell hat ohnehin noch keiner der Staats- und Regierungschefs neue Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen gefordert. Von einem neuen Anlauf für TTIP ist noch keine Rede. Unternehmern käme das zwar entgegen – damit wäre das „leidige Thema der bilateralen Zölle ein für alle Mal vom Tisch“, hieß es beim deutschen Maschinenbau-Verband VDMA.
