In der Bremer BAMF-Außenstelle wurden offenbar Hunderte Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt. Floss Geld oder ging es eher um Mitmenschlichkeit? Recherchen von NDR, Radio Bremen und “SZ” liefern weitere Erkenntnisse.
In der Bremer BAMF-Außenstelle wurden offenbar Hunderte Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt. Floss Geld oder ging es eher um Mitmenschlichkeit? Recherchen von NDR, Radio Bremen und “SZ” liefern weitere Erkenntnisse.
Von Jan Lukas Strozyk und Stefan Schölermann, NDR, und Christian Dohle, Radio Bremen
Die Bundesregierung hat die Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt. Es gebe Ermittlungen gegen Einzelne unter einem “erheblichen Verdacht”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums ergänzte, dass eine betroffene Beamtin von ihren Aufgaben entbunden worden sei.
Auch das BAMF bestätigte den Fall. Das Amt selbst habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls Strafanzeige gestellt. Weiter wollte sich eine BAMF-Sprecherin mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen aber nicht äußern. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf “bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung” und auf Korruption.
Der Fall war durch Recherchen von NDR, Radio Bremen und der “Süddeutschen Zeitung” publik geworden. Eine leitende BAMF-Mitarbeiterin soll in mutmaßlich mehr als 2000 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Sie leitete die Außenstelle des BAMF in Bremen und soll mit drei Anwälten zusammengearbeitet haben, die ihr offenbar systematisch Asylbewerber zugeführt haben – auch aus anderen Bundesländern.
Inzwischen gibt es weitere Erkenntnisse zu dem Fall: So sollen Antragsteller in der Außenstelle des BAMF in Bremen entgegen der Vorgaben nicht oder unzureichend erkennungsdienstlich behandelt worden sein.
