Es ist eine Zäsur für Italien und für Europa.
Rom (dpa) – Italien steht vor einem “historischen” Wandel: Nach einer fast drei Monate langen Hängepartie ist der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega endgültig frei.
Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte am Mittwoch den Regierungsauftrag als Ministerpräsident der europakritischen Koalition. Vor allem die geplanten Mehrausgaben der neuen Regierung hatten in Europa und an den Märkten die Alarmglocken schrillen lassen.
Der Politik-Quereinsteiger Conte betonte bei seiner ersten Ansprache, Italiens Platz sei in Europa. “Ich werde mich jetzt daran machen, die Interessen aller Italiener auf EU- und internationaler Ebene zu verteidigen”, fügte er aber hinzu. “Ich will der Verteidiger des italienischen Volkes sein.” Conte muss nun ein Kabinett zusammenstellen, damit die neue Regierung vom Parlament bestätigt werden kann. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Da die Lega und die Sterne eine Mehrheit im Senat und im Abgeordnetenhaus haben, wird mit einer Zustimmung gerechnet.
Für Italien und für die EU bedeutet die neue Regierung einen radikalen Wandel: Erstmals geht das EU-Gründungsmitglied grundsätzlich auf Distanz zur Staatengemeinschaft. Die Finanzpläne der Koalition bereiten Brüssel und Deutschland große Sorgen. Obwohl Italien das Land mit einer der höchsten Staatsverschuldungen der Welt ist, planen die Fünf Sterne und die Lega gewaltige Mehrausgaben. Sie wollen Steuern senken, ein Grundeinkommen einführen und das Rentenalter wieder absenken.
