Grünen-Chefin Annalena Baerbock hält eine europäische Lösung im Asylstreit noch für möglich. Der CSU wirft sie vor, an Grundwerten zu rütteln und den Rechtsstaat abzubauen – und kündigt Konsequenzen für die Zeit nach der Bayern-Wahl an.
Der Asylstreit zwischen CSU und CDU droht die Regierung zu zerreißen. Springen die Grünen im Falle eines Ausscheidens der CSU ein und treten in eine Regierung mit CDU und SPD unter Kanzlerin Merkel?
Jetzt ist wirklich nicht die Zeit für Spekulationen. Europa und seine Werte drohen in diesen Tagen zu zerbrechen. Befeuert von der CSU. Wir müssen all unsere Kraft darauf verwenden, dass das nicht passiert.
Kann der EU-Gipfel eine europäische Lösung, wie sie die Bundeskanzlerin wünscht, herbeiführen?
Die eine Lösung wird es nicht geben. Und wer meint, dass Internierungslager in Libyen die Lösung seien, der verrät alles, wofür die Wertegemeinschaft EU steht. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die Humanität und Ordnung zusammenbringt, ist überfällig.
Diese Forderung kursiert nun schon lange, mit kaum Chancen auf Umsetzung. Oder halten Sie eine von Deutschland, Italien und Ungarn getragene Asylpolitik noch für realistisch?
Eine europäische Flüchtlingspolitik ist realistisch. Es gibt Alternativen zu nationalen Alleingängen und Abschottung. Klar: Einige Regierungschefs blockieren. Aber andere Länder könnten vorangehen. Konkrete Vorschläge sind im Europäischen Parlament – mit den Stimmen der Konservativen – beschlossen. Deutschland muss sich ja nicht an Ungarn orientieren.
Was werfen Sie der Bundesregierung vor?
Die Bundesregierung hat die europäischen Partner zu oft verprellt und Italien und Griechenland hängenlassen: Obwohl Deutschland versprochen hatte, 30000 Menschen aufzunehmen, hat man im Herbst 2017 einfach aufgehört – und 20 000 in den Lagern in Italien und Griechenland gelassen. Diese Haltung, diese Politik muss Kanzlerin Merkel ändern.
Was schlagen Sie vor?
Erstens: Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Folter nach Europa fliehen, müssen hier Schutz finden können. Zweitens: Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Es braucht eine europäische Seenotrettung. Und ganz klar ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einer EU-Asylbehörde. Sie würde Ankommende schnell an den Außengrenzen kontrollieren und registrieren, menschenwürdig unterbringen, um sie von dort aus schnell und fair in der EU zu verteilen. Und drittens: Legale Fluchtwege nach Europa sind notwendig, damit niemand gezwungen wird, sich in die Hände von kriminellen Schleusern zu begeben.
