Bei ihrem Besuch im syrischen Nachbarland Jordanien wirbt die deutsche Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik – der Grund für den Asylstreit mit der Schwesternpartei CSU. Laut Insidern ist die Lage “extrem ernst”.
Wenn Angela Merkel die neuerliche Regierungskrise zu Hause erschüttern sollte – die Kanzlerin kann derartige Gefühle ziemlich gut verbergen. Der erbitterte Machtkampf mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) um ihre Migrationspolitik, er rührt angesichts nationalistischer Tendenzen überall auf der Welt an Merkels Grundüberzeugungen von europäischer Politik und multilateralen Problemlösungen. Doch bei ihrer zweitägigen Reise in den Krisenbogen um Syrien macht die Kanzlerin jedenfalls nicht den Eindruck, als habe sie angesichts der schwierigen Lage in der Heimat resigniert.
Merkel kämpft um ihre Vision eines europäischen Migrationskonzepts – und natürlich auch um ihr politisches Überleben. Wie auf einer Abschiedstour nach bald 13 Jahren im Amt wirkt sie in Jordanien nicht. Doch auch Vertraute um Merkel räumen ein: Die Lage ist ernst. Extrem ernst. Manche haben den Eindruck, die kleine Unionsschwester CSU wolle die Kanzlerin fast um jeden Preis aus dem Amt hebeln.
Für Merkel dürfte die Nahostreise ein Trip zur richtigen Zeit sein. Es geht um Unterstützung für Länder, die massenhaft Flüchtlinge aufgenommen haben – das ist ein Kernbaustein ihrer Migrationspolitik. Die Menschen sollen schon im Krisengebiet davon abgehalten werden, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
Gleich am Vormittag holt die Innenpolitik die Kanzlerin in einer Runde mit Studenten der Deutsch-Jordanischen Universität in Amman ein. Ob man angesichts der Erfolge der Rechtspopulisten von der AfD nun Angst vor Rassismus haben müsse, will eine Studentin wissen. Im Großen und Ganzen sei Deutschland nach wie vor ein sicheres Land, antwortet Merkel – und schlägt einen Bogen zum Mord an der 14-jährigen Susanna aus Mainz: Auch in Deutschland gebe es ja Menschen, die Angst vor Flüchtlingen hätten. Sie stehe grundsätzlich auf der Seite jener, die sagten, Deutschland müsse ein offenes Land sein – aber: “Natürlich müssen wird ordnen und steuern”.
