Der US-Präsident beugt sich dem Druck gegen die Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze. Seine Lösung: Eltern und Kinder sollen gemeinsam eingesperrt werden.
US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko beendet, zugleich aber eine weiterhin harte Gangart angekündigt: Das Vorgehen an der Grenze werde “genauso hart, wenn nicht härter sein”, sagte Trump am Mittwoch. Nach seiner Kehrtwende sollen Familien zwar nicht mehr getrennt, dafür aber gemeinsam inhaftiert werden. Einen Plan, um die bereits getrennten Familien wieder zusammenzuführen, gibt es Medienberichten zufolge noch nicht.
Die “New York Times” berichtete, die betroffenen Kinder blieben für die Dauer des Asylprozesses ihrer Eltern von diesen getrennt. Ein Sprecher der Kinder- und Familienbehörde erklärten später, es sei “noch sehr früh”. Die Anweisungen für das weitere Vorgehen müssten abgewartet werden. Ziel sei die Wiedervereinigung der Familien.
Trump unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein Dekret, mit dem die umstrittene Trennung von Familien beendet wird. Damit vollzog er eine Kehrtwende und kam zugleich einer Abstimmung über die Beendigung der Praxis im Kongress zuvor. Noch amm Dienstag noch hatte die Ministerin behauptet, der Regierung bleibe nichts anderes übrig, als Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Dabei gibt es kein Gesetz, das vorschreibt, bei einem illegalen Grenzübertritt Familien auseinanderzureißen.
In den vergangenen Tagen war der Druck auf den Präsidenten und sein Kabinett immer größer geworden. Selbst sonst verlässliche Unterstützer wie Senator Ted Cruz, der Kommentator Bill O’Reilly und der einflussreiche evangelikale Prediger Franklin Graham drängten Trump zum Einlenken.
Trump begründete seine Entscheidung nun mit “Mitgefühl” und sagte, der Anblick getrennter Familien habe ihm nicht gefallen, stellte aber später klar, dass er an seinem Ziel, die Grenze für illegale Einwanderer dicht zu machen, der „Null-Toleranz“-Politik, festhalte. Anstatt Einrichtungen von Kindern und Teenagern sieht das neue Dekret die gemeinsame Inhaftierung illegal eingewanderter Familien vor bis zur juristischen Klärung ihrer Fälle. Falls erforderlich, solle das Verteidigungsministerium Unterbringungsraum bereitstellen und neue Einrichtungen bauen.
