Maximal zwei Tage sollen Migranten laut Kanzlerin Angela Merkel in Transitzentren bleiben. Andrea Nahles warnt, dass es mit der SPD keine geschlossenen Lager geben werde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals die Pläne der Union für die umstrittenen Transitzentren nahe der Grenze zu Österreich beschrieben. In diesen Zentren sollen Flüchtlinge bis zu 48 Stunden unter polizeilicher Aufsicht festgehalten werden können, sagte Merkel in der ARD-Sendung Farbe bekennen, die am Mittwochabend ausgestrahlt werden soll. Zudem soll es eigene Bereiche für Frauen und Kinder geben.
Der Aufenthalt in den geplanten Transitzentren sei “sehr beschränkt”, sagte Merkel. Denn nach dem Grundgesetz dürfe die Freiheit eines Menschen “nur maximal 48 Stunden” eingeschränkt werden. Innerhalb dieser Zeit “muss dann die Überstellung in das andere Land erfolgt sein”, erläuterte die Kanzlerin. “Ansonsten ist diese Prozedur, dieses Verfahren über das Transitzentrum, nicht möglich.
Ähnlich hatte zuvor auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Vorstellungen von den geplanten Transitzentren besschrieben. “Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach
unserem Grundgesetz”, sagte Seehofer dem Nachrichtensender n-tv .
