Kanzlerin Merkel hat im Bundestag für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik geworben. Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden, sagte sie. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte den Rücktritt Merkels.
Kanzlerin Merkel hat im Bundestag für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik geworben. Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden, sagte sie. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte den Rücktritt Merkels.
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat im Bundestag die Unionseinigung im Asylstreit verteidigt. Dazu gehöre auch eine bessere Rückführung in andere EU-Staaten. “Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt”, sagte sie.
Die Migrationsfrage werde mit darüber entscheiden, ob die EU Bestand haben kann, sagte die Kanzlerin. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die Menschen nicht überforderten. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern “dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht”, sagte Merkel.
Merkel will Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Im Gegenzug zu Rückführungen und anderen Maßnahmen zur Verhinderung der Migration müsse es legale Möglichkeiten für Studien- und Arbeitsplätze geben, sagte Merkel.
