Wenige Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel hat die Bundeskanzlerin den Anstieg der deutschen Verteidigungsausgaben verteidigt. Es gehe um “Ausrüstung und nicht etwa um Aufrüstung”.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekennt sich zu deutlich steigenden Verteidigungsausgaben, lässt aber ein Erreichen der Nato-Ziele offen. „Eine gute Ausrüstung sind wir auch den vielen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich für unsere Sicherheit einsetzen“, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Sie bekräftigte dabei den Nato-Beschluss, dass die 29 Mitgliedsstaaten bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochfahren wollen. Aber Deutschland wird dies kaum erreichen – dann müssten die Verteidigungsausgaben von 42,9 Milliarden Euro (Entwurf 2019) laut Schätzungen wegen der erwarteten Entwicklung des BIP bis 2024 auf fast 80 Milliarden Euro steigen.
Vor dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel kritisierte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die Verteidigungsausgaben der Bundesregierung als zu gering. Man könne lange darüber diskutieren, ob das Nato-Ziel sinnvoll sei, sagte er der „Welt“. „Aber die Wahrheit ist: Wir haben es als Ziel akzeptiert. Es ist deshalb bedauerlich, dass es in der Koalition nicht vereinbart werden konnte.“ Ohne militärische Schlagkraft bleibe Europa trotz seiner wirtschaftlichen Größe weltpolitisch bedeutungslos, betonte Ischinger.
Auf dem Nato-Gipfel dürfte es erneut Ärger mit US-Präsident Donald Trump geben. Dieser hatte vor wenigen Tagen vor Anhängern betont: „Ich werde der Nato sagen, ihr müsst eure Rechnungen bezahlen, die Vereinigten Staaten werden sich nicht um alles kümmern.“ Der US-Präsident kritisierte, Deutschland als größter EU-Staat wende nur etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auf, während dieser Wert für die USA bei vier Prozent liege.
