Das Warten auf Horst Seehofers ‘Masterplan’ zur Migrationspolitik hat ein Ende.
Berlin (dpa) – Mit reichlich Verspätung will Bundesinnenminister Horst Seehofer heute (10.00 Uhr) in Berlin seinen lange angekündigten “Masterplan Migration” präsentieren.
Kernanliegen des CSU-Chefs ist eine Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingspolitik – bis zuletzt waren einzelne Details seines Papiers aber unbekannt. Dem Vernehmen nach soll es künftig hinter der Grenze eine verstärkte Schleierfahndung geben; dort aufgegriffene Flüchtlinge sollen in den geplanten Ankerzentren ein beschleunigtes Prüfverfahren durchlaufen, wenn sie bereits woanders in der EU registriert sind. Seehofer will früheren “Masterplan”-Entwürfen zufolge zudem die Asylverfahren beschleunigen und Integrationsanstrengungen stärker überwachen lassen.
In dem 63-Punkte-Plan dürfte er zudem vorschlagen, Migranten, die schon anderswo in der EU einen Asylantrag gestellt haben, direkt von der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuschicken. Voraussetzung sind bilaterale Rücknahmeabkommen. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Unionsparteien und die große Koalition nach langem Streit geeinigt. Einer Version des Plans aus der vergangenen Woche zufolge geht es Seehofer auch darum, Asylbewerber zu sanktionieren, die nicht an der Klärung ihrer Identität mitwirken.
Erwartet wird, dass Seehofer in seinem “Masterplan” auch Bezug auf die jüngsten EU-Beschlüsse nimmt. Demnach sollen Migranten, die EU erreichen, in “kontrollierten Zentren” untergebracht und auf freiwilliger Basis unter den EU-Staaten verteilt werden.
Ursprünglich hatte Seehofer sein Papier bereits vor vier Wochen präsentieren wollen. Das verzögerte sich aber, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedenken gegen Zurückweisungen an der Grenze angemeldet hatte.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warf Seehofer vor der Vorstellung des Papiers vor, die Sozialdemokraten nur unzureichend eingebunden zu haben.
