Im Asylstreit der Union lehnt CSU-Chef Seehofer den Vorschlag von Kanzlerin Merkel ab, in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland in sogenannten Ankerzentren unterzubringen.
München (dpa) – Im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer die Konfrontation noch einmal verschärft.
Die von Merkel auf dem EU-Gipfel erreichten Ergebnisse zur Neuordnung der europäischen Zuwanderungspolitik seien nicht wirkungsgleich mit Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, sagte er in einer CSU-Vorstandssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die europäischen Beschlüsse seien kein “wirkungsgleiches Surrogat” (kein gleichwertiger Ersatz).
Seehofer widersprach damit direkt der Kanzlerin. Zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, hatte die CDU-Chefin kurz zuvor bei der Aufzeichnung ihres ZDF-Sommerinterviews erklärt: “In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung.
