Die CSU will ihrem Vorbild Sebastian Kurz nacheifern, sagt die Wiener Politikwissenschaftlerin Sieglinde Rosenberger. Ein harter Kurs in Asylfragen ins nationale Symbolpolitik. Mehr ist auch der Kompromiss zwischen CSU und CDU nicht, sagt Rosenberger, die Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ist.
Frau Rosenberger, wie wichtig ist die Einigung zwischen CDU und CSU für die europäische Asylpolitik?
Die Unionsparteien haben sich konkret nur über den Umgang mit einer sehr begrenzten Gruppe von Asylsuchenden geeinigt. An der deutsch-österreichischen Grenze geht es um fünf Migranten pro Tag, die unter diese Regelung fallen würden. Es ist also ein kleiner Teilaspekt der Asylpolitik. Aber die Einigung hat möglicherweise weitreichende europarechtliche Konsequenzen. Es könnte in Teilen dem Dublin-Abkommen widersprechen.
Wie kommt der Kompromiss in Österreich an?
Der Innenminister und der Vizekanzler, beide von der FPÖ, haben bereits angekündigt, dass Österreich in Entsprechung dieses Kompromisses nun an der Südgrenze verstärkt kontrollieren wird. Offiziell wird FPÖ-Innenminister Kickl zwar weiter nicht akzeptieren, dass Asylsuchende aus Deutschland nach Österreich zurückgewiesen werden. Aber die Regierung wird die Gelegenheit ergreifen, ihrerseits Grenzen für Asylsuchende zu schließen. Dies obwohl auf der so genannten Balkanroute derzeit nur vereinzelt Flüchtlinge ankommen. Es handelt sich um Symbolpolitik.
Um symbolische Härte?
Genau, um eine restriktive Asylpolitik, die auf die Stimmung der eigenen Bevölkerung abzielt.
