Neue US-Sanktionen gegen Iran beeinträchtigen auch die Geschäfte europäischer Unternehmen in dem Land. Die EU stellt sie deshalb ab sofort unter besonderen Schutz.
Die EU reagiert auf die Einführung neuer US-Sanktionen gegen Iran:
Bereits am Dienstag werde das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft
treten, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der EU, Frankreichs,
Deutschlands und Großbritannien. Ziel des Gesetzes ist es, europäische
Unternehmen vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen.
Das
Abwehrgesetz soll es europäischen Unternehmen ermöglichen,
US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Gleichzeitig regelt es, dass sie
für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden
können. Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit,
EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass
diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.
In
der von Bundesaußenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian
(Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) und der EU-Außenbeauftragten
Federica Mogherini herausgegebenen Erklärung wird dem Iran zudem
versichert, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des
Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten
werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, hieß es.
Das 2015 abgeschlossene internationale Atomabkommen zwischen dem Iran einerseits sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits soll die Sorge vor einer iranischen Atombombe zerstreuen. Das Regime in Teheran verpflichtet sich darin, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben.
US-Präsident Donald Trump behauptet, Teheran würde den “Geist” des Abkommens nicht erfüllen. Sowohl den anhaltenden Ausbau des iranischen Raketenprogramms als auch die militärische Beteiligung des Iran an den Konflikten im Irak, Syrien und Jemen sieht die US-Regierung als Verstoß gegen das Abkommen. Der US-Kongress verhängte daher unter Trump wiederholt neue Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm sowie wegen der Verletzung von Menschenrechten. Ob das Abkommen auch politisch interpretiert werden kann, bezweifeln Experten. Die übrigen Vertragsstaaten wollen am Abkommen festhalten und es gegebenenfalls verbessern.
Das Abkommen erlaubt dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie, zugleich wird aber die Entwicklung von Atomwaffen verhindert. Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde ( IAEA) dem Iran die Erfüllung der Auflagen aus dem Abkommen bestätigt hatte, hoben die EU, die USA und die UN im Januar 2016 ihre zuvor verhängten Finanz- und Handelssanktionen auf.
