Die Briten sollen ihre Pläne für den Brexit überarbeiten. Keine Annäherung gab es beim EU-Gipfel bisher in Gesprächen mit nordafrikanischen Ländern über die Migration.
Die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft während des informellen EU-Gipfels in Salzburg haben nach Angaben mehrerer Regierungschefs am Mittwochabend keine greifbaren Fortschritte erbracht. “Gegenwärtig gibt es Stillstand. Es gibt keinen Fortschritt”, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite der Agentur Reuters nach dem Abendessen der Gipfelteilnehmer, bei dem die britische Premierministerin Theresa May ihre Pläne dargelegt hatte.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die britische Regierung aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen an zentralen Punkten weitere Zugeständnisse zu machen. Zwar gebe es “eine positive Entwicklung” auf britischer Seite, etwa bei der Bereitschaft, nach dem EU-Austritt “eng im Bereich von Sicherheit und Außenpolitik” zusammenzuarbeiten, sagte Tusk vor dem Treffen in Salzburg. Bei anderen Fragen wie der künftigen Grenze zu Irland und der Wirtschaftszusammenarbeit müsse die Regierung von Premierministerin Theresa May ihre Pläne aber überarbeiten.
Tusk sagte, die Brexit-Verhandlungen gingen nun in die entscheidende Phase. Zwar gebe es “heute vielleicht mehr Hoffnung” auf einen Abschluss, “aber es gibt sicherlich immer weniger Zeit”. Ziel sei es, die Verhandlungen über den Austrittsvertrag im Herbst abzuschließen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen einen Sondergipfel im November vorgeschlagen. Ursprünglich war ein Abschluss der Verhandlungen bis Mitte Oktober geplant.
Die britische Premierministerin May forderte von den anderen Staats- und Regierungschefs mehr Kompromissbereitschaft. Ihre Regierung habe ihre Positionen in den Gesprächen weiterentwickelt, und so müsse es nun auch die EU tun. Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen. Seit Monaten stocken die Gespräche zwischen der Regierung in London und der EU. Grund ist vor allem die schwierige Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland.
Am Abend wurde bekannt, dass May erneut einen Vorschlag der EU-Kommission ablehnte, nach dem ohne andere Vereinbarung die britische Provinz Nordirland notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben würde. Die Premierministerin verwies den Angaben zufolge darauf, dass dies “die rechtliche Teilung des Vereinigten Königreichs in zwei Zollgebiete” bedeute. Der slowakische Regierungschef Peter Pellegrini sagte in der Nacht, in der zentralen Frage des künftigen Grenzregimes zwischen dem britischen Nordirland und der in der EU verbleibenden Republik Irland habe es keine Bewegung gegeben. “In der Grenzfrage gab es keinen Fortschritt”, sagte er.
