In der GroKo brennt es erneut lichterloh! SPD-Chefin Nahles gerät wegen der Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen parteiintern unter Druck.
In der GroKo brennt es erneut lichterloh!
SPD-Chefin Andrea Nahles (48) gerät wegen der Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (55) als Staatssekretär ins Innenministerium parteiintern erheblich unter Druck. Auch deshalb, weil für die Personalentscheidung ein SPD-Mann das Innenministerium verlassen muss: Gunther Adler, bislang Staatssekretär für Bauen und Wohnen.
▶︎ „Ich fordere jetzt alle SPD-Mitglieder im Kabinett auf, gegen Maaßens Ernennung zu stimmen“, forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen (50).
Ähnlich äußerte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (63). „Wenn eine formale Abstimmung über die Beförderung Maaßens im Kabinett erfolgt, dann müssen die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dagegen stimmen“, twitterte Mattheis. Die SPD-Linke schrieb außerdem: Die „SPD steht nicht am Abgrund! Sie ist schon ein Stück weiter!“
Ähnlich äußerte sich auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Zu BILD sagte er: „Das ist eine Provokation ersten Ranges. Mir reicht’s langsam. Herr Adler ist ein renommierter und angesehener Beamter und soll nun offenbar das Opfer für Herrn Maaßen sein. Das sollte die SPD-Spitze verhindern.“
Auslöser der SPD-Revolte: Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für Innere Sicherheit und Cyber-Sicherheit zuständig werden. Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU), Innenminister Horst Seehofer (69, CSU) und Nahles hatten sich am Vortag auf seine Beförderung geeinigt, nachdem dieser mit Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten war.
Jetzt ist Maaßen zwar seinen Posten als Verfassungsschutz-Chef los, verdient aber als Staatssekretär im Haus von Seehofer deutlich mehr also vorher.
Mehrere SPD-Politiker, darunter auch Mitglieder des Parteivorstandes, brachten am Mittwoch einen Ausstieg aus der Koalition ins Gespräch.
