Beim Salzburger EU-Gipfel diskutierten die Staats- und Regierungsoberhäupter über die Möglichkeit, dass EU-Länder anstatt der Aufnahme von Flüchtlingen einen finanziellen Beitrag leisten. Doch Kurz bleibt beim Thema Flüchtlingsverteilung skeptisch. Ein Termin für den Brexit-Gipfel wurde festgelegt.
Nach der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Auftakt der österreichischen Ratspräsidentschaft ausgerufenen “Trendwende” in der Migrationspolitik ist Ernüchterung und Realismus in die Debatte eingezogen. Kurz macht Druck für eine Verständigung über das neue Mandat für die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis Jahresende, dies hält auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für möglich. Eine Entscheidung wurde zumindest getroffen: Der Brexit-Sondergipfel soll am 17. und 18. November stattfinden.
Doch hat sich beim informellen Gipfel in Salzburg der EU-Außengrenzschutz wieder als kleinster gemeinsamer Nenner in der EU-Migrationspolitik erwiesen. Wer sich von Salzburg trotz der niedrig gehaltenen Erwartungen große Durchbrüche erhoffte, musste zumindest auf später vertröstet werden. Kurz und EU-Ratspräsident Donald Tusk forcieren die Kooperation mit Ägypten, bereits am Sonntag sollen erneut Gespräche mit Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi in New York stattfinden.
“Mit der Verteilungsdebatte werden wir die Migrationskrise nicht lösen”, betonte Kurz am zweiten Gipfeltag. Es habe diesbezüglich keine Veränderungen in der Diskussion gegeben. “Die Zugänge waren und sind unterschiedlich, und werden unterschiedlich bleiben.” Die Chancen, diesbezüglich in den nächsten Jahren eine Lösung zu finden, seien “überschaubar”.
Der Aufstockung von Frontex von derzeit rund 1.600 auf 10.000 Mann bis 2020 wäre ein Erfolg für Kurz. Der Bundeskanzler hat sich massiv dafür eingesetzt, dass der Außengrenzschutz beschleunigt wird. Noch im Mai hatte die EU-Kommission als Zieldatum für die Frontex-Aufstockung das Ende der nächsten EU-Finanzperiode 2027 angepeilt.
