Der türkische Präsident beginnt den offiziellen Teil seines Staatsbesuchs. Die Kanzlerin will mit ihm auch über die Menschenrechte in seinem Land sprechen.
Vor dem offiziellen Auftakt des Besuchs von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Türkei aufgefordert, mit mehr Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zur Normalisierung der Beziehungen beizutragen. “Wenn man in der Türkei eine europäische Perspektive haben will, dann muss man sich auch mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit auseinandersetzen”, sagte Maas. Erdoğan wird am Freitag in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen.
Merkel kündigte an, auch kritische Themen ansprechen zu wollen. “Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle.” Wenn es “Kritikwürdiges” gebe, werde sie die Kritik auch äußern. Jedoch müsse allen klar sein, dass die Türkei da kein Einzelfall sei. Deutsche Finanzhilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land schloss Merkel aus. Es müssten “kluge Verbindungen” gefunden werden, damit die Türkei stabil bleibe, sagte sie. Dabei denke sie nicht an ökonomische Hilfen, aber an eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Der türkische Präsident war am Donnerstag zu seinem umstrittenen
Staatsbesuch in Berlin eingetroffen. Nach den Zerwürfnissen im
deutsch-türkischen Verhältnis will er sich nach eigenen Worten um bessere
Beziehungen bemühen. Vor seinem Abflug hatte Erdoğan auf gemeinsame
Interessen, etwa in der Wirtschaftspolitik, verwiesen.
