Die Partner der Groko im Bund erwischt es heftig, die Grünen können wieder jubeln. Volker Bouffier hat jetzt die Wahl. Eine Analyse.
Spannender Wahlabend in Hessen: Nach den herben Verlusten von CDU und SPD und den deutlichen Zugewinnen der Grünen war bis in die Nacht unklar, auf welche Koalition im Wiesbadener Landtag das Ergebnis hinausläuft. Nach den Hochrechnungen sah es lange so aus, dass die schwarz-grüne Koalition ihre Mehrheit am Sonntag verloren hatte. Erst das vorläufige Endergebnis um 2 Uhr brachte die Wende: Mit 69 von 137 Sitzen im künftigen Parlament könnten CDU und Grüne gerade so an der Macht bleiben. Ministerpräsident Volker Bouffier hatte zuvor schon Sondierungen mit Grünen und FDP über eine Jamaika-Koalition angekündigt. Sie hätte eine komfortable Mehrheit von 80 Sitzen.
Von allen denkbaren Optionen sind rechnerisch sogar noch weitere Bündnisse möglich: Schwarz-Rot käme ebenso wie Schwarz-Grün auf 69 Sitze. Gleiches gilt für eine grün-rot-gelbe Ampel – dann aber mit einem Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir, denn die Grünen lagen am Ende hauchdünn vor der SPD: mit 94 Stimmen Vorsprung. Einer Linkskoalition von SPD, Grünen und Linken fehlten hingegen zwei Sitze zur Mehrheit.
Die CDU unter Ministerpräsident Bouffier verlor deutlich: Sie fiel von 38,3 Prozent bei der vorigen Wahl auf 27 Prozent der Stimmen. Ähnlich schlecht schnitt die Partei im Land zuletzt vor fünfzig Jahren ab. Der Einbruch lag auch am Spitzenkandidaten: Nach acht Jahren im Amt des Regierungschefs und zuvor elf Jahren als Innenminister des Landes lag Bouffiers Zustimmungswert laut ZDF-Politbarometer zuletzt noch bei 43 Prozent – zu wenig, um die eigene Partei nach oben zu ziehen.
Die Landespartei hatte auf Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel gesetzt und sie in der Woche vor der Wahl zu Großveranstaltungen eingeladen, in der Hoffnung, damit zu punkten. Eine Fehleinschätzung: Nach den Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen glaubten nur 13 Prozent, die Kanzlerin sei eine Wahlkampfhilfe. 2013 waren es noch 70 Prozent. Bouffier betonte, die CDU habe trotz der Niederlage zwei zentrale Ziele erreicht: Sie sei stärkste Partei und gegen sie sei keine Regierungsbildung möglich.
Noch heftiger als die CDU erwischte es die SPD, deren bundesweiter Umfragetrend derzeit steil nach unten weist. Sie kam in Hessen, einst eine Hochburg der Partei, mit ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel nur noch auf 19,8 Prozent. Schäfer-Gümbel, auch SPD-Bundesvize, hatte seine Partei schon 2009 und auch 2013 angeführt. Beim dritten Versuch holte er nun das schwächste Hessen-Ergebnis seit 1946. Er sprach von einer „schweren Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise“ der Sozialdemokraten.
Parteichefin Andrea Nahles sagte, zum Ergebnis habe auch die Bundespolitik beigetragen. Der Zustand der Koalition in Berlin sei „nicht akzeptabel“. Sie machte dafür nicht nur ihre Partei, sondern auch die Koalitionspartner CDU und CSU verantwortlich. Nun will sie einen „verbindlichen Fahrplan“ vorlegen, was bis zur Halbzeit der Koalition umgesetzt werden müsse. Falls die Durchsetzung dieser Forderung nicht gelingt, müsse die SPD überlegen, ob sie in der Koalition noch „richtig aufgehoben“ sei. Zudem müsse die SPD intern „inhaltliche Positionen“ klären.
