Der Völkerrechtsexperte Manfred Nowak empört sich über den Rückzug aus dem UN-Migrationspakt. Er spricht von einem “fatalen Signal”. Einem zentralen Argument der Regierung widerspricht er besonders energisch.
Der Völkerrechtler Manfred Nowak hat den Ausstieg Wiens aus dem UNO- Migrationspakt als “fatales Signal” verurteilt. “Wir schneiden uns hier ins eigene Fleisch”, sagte Nowak am Mittwoch. “Trump und Orban, ist das die Gesellschaft, in der wir sein wollen?” Energisch bestritt er, dass der Pakt ein Recht auf Migration schaffen werde.
Rechtlich gesehen habe der Ausstieg “nicht viele Konsequenzen, weil er (der Pakt) rechtlich nicht verbindlich ist”, sagte der Wiener Universitätsprofessor. “Politisch ist es natürlich ein fatales Signal”, sagte er mit Blick auf das bisher “sehr positive Image” Österreichs in den Vereinten Nationen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung spekuliere offenbar darauf, dass ihr Schritt “negative Vorbildwirkung” hat und weitere Staaten folgen könnten, sagte Nowak unter Verweis auf Polen oder Tschechien.
Zu den von der türkis-blauen Bundesregierung monierten Punkten meinte er, dass Österreich in vielen Fällen schon durch andere internationale Verträge gebunden sei. Das Verbot von Sammelabschiebungen etwa sei in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten, soziale Rechte ergäben sich aus der Europäischen Sozialcharta und dem UNO-Pakt über soziale Rechte.
“Keine Rede” könne auch davon sein, dass der UNO-Pakt ein Recht auf Migration entstehen lassen könnte, betonte der Völkerrechtler.
