In seinem ersten Interview nach der Ankündigung seiner Kandidatur verspricht der CDU-Mann Loyalität zur Kanzlerin und zum Koalitionsvertrag, sollte er zum Parteichef gewählt werden. Allerdings müsste sich die Politik wieder stärker auf die Zukunftsthemen konzentrieren und bei der inneren Sicherheit stärker zupacken.
Düsseldorf In seinem ersten Interview nach der Ankündigung seiner Kandidatur verspricht der CDU-Mann Loyalität zur Kanzlerin und zum Koalitionsvertrag, sollte er zum Parteichef gewählt werden. Allerdings müsste sich die Politik wieder stärker auf die Zukunftsthemen konzentrieren und bei der inneren Sicherheit stärker zupacken.
Ihre Kandidatur hat in der Partei mächtig Wirbel ausgelöst. Waren Sie überrascht über den Hype?
Merz Ich freue mich natürlich sehr, dass es eine so hohe Zustimmung der Partei gibt. Damit hatte ich gleich zu Beginn meiner Kandidatur nicht gerechnet. Und schön ist auch, dass außerhalb der CDU die Zustimmung ebenfalls groß ist. Ich weiß aber, dass die nächsten vier Wochen harte Arbeit werden.
Fürchten Sie den Martin-Schulz-Effekt?
Merz (lacht) Nein. Ich bin nicht nur ein vollkommen anderer Typ, sondern auch noch nicht auf einem Bundesparteitag mit 100 Prozent gewählt worden. Beides gibt es wohl nur bei der SPD.
Haben Sie ein bisschen Bammel vor der Aufgabe?
Merz Überhaupt nicht. Aber ich habe sehr großen Respekt vor der Aufgabe.
Wann haben Sie sich entschieden anzutreten?
Merz Das war ein langer Prozess des Nachdenkens und Abwägens. In den vergangenen Monaten haben mich viele angesprochen und gefragt, ob ich mir zutrauen würde, den Vorsitz unserer Partei anzustreben. Meine Entscheidung war, dass ich bereitstehe, meiner Partei zu helfen, dies aber nicht gegen Angela Merkel tun würde.
Warum nicht?
Merz Wenn ich gegen Angela Merkel angetreten wäre, hätte es die Partei beschädigt. Und ich hätte auch nicht die Unterstützung bekommen, die ich habe.
Warum haben Sie nicht schon 2002 versucht, sich gegen Angela Merkel durchzusetzen?
Merz Weil die Voraussetzungen, die ich gerade beschrieben habe, nicht gegeben waren.
Wären Sie ein loyaler Parteivorsitzender für Merkel?
Merz Das ist vollkommen selbstverständlich. Es ginge in diesem Fall doch einzig darum, unsere gemeinsame staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen.
Zwischen Ihnen und Frau Merkel würde kein Blatt Papier passen?
Merz Die Zusammenarbeit zwischen Angela Merkel und mir wäre anständig, fair und loyal.
Sie müssten viele Positionen, die Sie in den vergangenen Jahren mit tiefer Inbrunst vor den Wirtschaftsvertretern vorgetragen haben, herunterschlucken…
Merz Keineswegs. Ich würde sie mit der gleichen Klarheit vertreten, wie ich dies auch jetzt tue. „Aufbruch und Erneuerung“ der CDU sind nur möglich, wenn wir neue Akzente setzen, Korrekturen vornehmen. Eine solche sachliche Diskussion würde zwischen Angela Merkel und mir möglich sein.
Was meinen Sie mit Erneuerung?
Merz Die CDU muss wieder eine starke Volkspartei werden, verankert in der gesellschaftlichen Mitte unseres Landes. Ich will keine neue CDU, sondern eine erneuerte Partei mit klarerem Profil. Wir müssen jetzt damit beginnen. Dann wird die CDU auch wieder bessere Wahlergebnisse erzielen.
Für Sie wäre der Koalitionsvertrag sakrosankt?
Merz Verträge müssen eingehalten werden. Die CDU ist vertragstreu.
Eine der Kritikpunkte an der großen Koalition ist, dass sie die Wohlstandsüberschüsse verfrühstückt, etwa mit Blick auf die Rentenerhöhungen, die uns morgen in schweren Zeiten fehlen könnten?
Merz Wir wissen ganz genau, dass nach einer Hochphase eine Abkühlung kommt. Die ökonomische Entwicklung wird also in den nächsten Jahren nicht auf diesem Niveau bleiben. Da stellt sich schon die Frage: Investieren wir genug in die Zukunft oder geben wir zu viel Geld für den Konsum aus? Die CDU muss jedenfalls die Partei sein, die den Zukunftsaussichten der jungen Generation genau so viel Augenmerk widmet wie der Generation der Rentnerinnen und Rentner.
Was heißt dies konkret?
Merz Wenn wir mehr investieren wollen in Infrastruktur, in Bildung und in Digitalisierung, dann können wir nicht zugleich alle Wünsche erfüllen. Und ein ausgeglichener Haushalt ist auch keine Laune des Augenblicks, sondern entspricht unseren Verpflichtungen aus dem Maastrichtvertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Also müssen wir wieder über unsere Prioritäten und über die Zielgenauigkeit von Ausgaben diskutieren.
Wo soll denn mehr investiert werden?
Merz Es geht nicht darum, einfach mehr Geld auszugeben. Wir müssen es zielgenauer tun. Ich nenne nur das Beispiel Digitalisierung. Gerade wir Europäer haben die große Chance, hier nicht einfach zuzusehen, wie Amerikaner und Chinesen alles dominieren. Unsere europäische Sicht muss sein: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
