Das Rennen um Merkels Nachfolge an der CDU-Spitze ist eröffnet – die künftige Ausrichtung der Partei bleibt abzuwarten.
Berlin (dpa) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warnt angesichts der anstehenden Entscheidung über die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel vor einem möglichen Rechtsruck seiner Partei unter neuer Führung.
“Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Freitag). Der CDU-Bundes-Vize kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Christdemokraten einen “Kurs der Mitte” nicht verließen. Er selbst hatte am Mittwoch erklärt, sich nicht für den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben zu wollen. Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Merkel würden die CDU gerne weiter rechts positionieren.
Laschet distanzierte sich außerdem indirekt von jüngsten kritischen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, einem der Bewerber um den CDU-Vorsitz, zur Aufnahme von Flüchtlingen. Der 57-Jährige sagte: “Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet.” Spahn hatte zum Start seiner Kandidatur gesagt, dass es nach wie vor es “eine jährliche ungeordnete überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock” gebe, was es zu begrenzen gelte. Er erklärte: “Entgegen manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot.”
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus betonte, an der Spitze einer Volkspartei müsse ein Brückenbauer stehen. “Einer, der die unterschiedlichen Gruppen in der CDU zusammenführt und ausgleicht”, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe “nicht um eine Verschiebung des Koordinatensystems nach links oder rechts”. Bei der Landtagswahl in Hessen habe die CDU an die Grünen wie auch an die AfD verloren. “Unser Anspruch muss sein, diese Wähler zurückzugewinnen.”
Nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Merkel kandidieren für den CDU-Vorsitz Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die trotz einiger eigener Akzente Merkels Kurs stets unterstützt hat, Gesundheitsminister Spahn sowie der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz.
