Die israelische Regierungskoalition hat sich auf Neuwahlen geeinigt. Das teilten die Vorsitzenden der beteiligten Parteien mit. Gewählt werden soll am 2. oder 9. April 2019 – und aus den Wahlen soll die Koalition, so das Kalkül der fünf Regierungsparteien, gestärkt hervorgehen.
„Getragen von finanzpolitischer und nationaler Verantwortung haben die Vorsitzenden der Koalitionsparteien einstimmig beschlossen, die Knesset (das israelische Parlament, Red.) aufzulösen und Neuwahlen Anfang April nach Abschluss einer Vierjahres-Legislatur zu beschließen“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der fünf Vorsitzenden, deren Parteien die bisherige Regierungs-Koalition bilden.
Ursprünglich waren Wahlen erst für den November 2019 vorgesehen. Nachdem Verteidigungsminister Avigdor Lieberman vor einigen Monaten aus Protest gegen die aus seiner Sicht zu unentschlossene Reaktion auf die Attacken der Hamas aus Gaza seinen Rücktritt erklärt und dessen Partei Israel Beitenu aus der Regierung zurückgezogen hatte, war das ohnehin wacklige Bündnis aus Konservativen, strengreligiösen und rechten Parteien aus der Balance geraten.
