Nach dem Mord an dem Journalisten Khashoggi hat die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien untersagt. Die Industrie wehrt sich.
Wegen des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien droht die Industrie der Bundesregierung mit Schadenersatzforderungen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, forderte die große Koalition aus Union und SPD in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auf, „rein politische Themen“ nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen. „Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar“, sagte er.
Die Bundesregierung hatte bereits im März einen Exportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten – zu denen Saudi-Arabien zweifellos zählt – in den Koalitionsvertrag eingebaut.
