Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. Zudem soll die Migrationspolitik…
Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Ob das die Wähler überzeugt?
Die CDU-Spitze macht angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten Druck auf die Regierung für einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine rasche Einführung einer Grundrente.
Im Osten Deutschlands kämen jetzt jene Generationen in Rente, die von gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende betroffen seien, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag zum Abschluss der Klausur der Parteispitze in Potsdam. Für sie ist es auch eine Frage, “wie wird meine Lebensleistung (…) bewertet”. Die CDU werde dazu auch eigene Vorstellungen vorlegen.
Kramp-Karrenbauer kündigte an, die CDU wolle sich intensiver als bisher auf die rasanten Veränderungen im Bereich Wirtschaft und Sicherheit einstellen. Deutschland stehe angesichts der nationalistischen Signale aus den USA und in Europa in einem neuen Systemwettbewerb etwa in der Sozialen Marktwirtschaft und der Sicherheit. Als thematische Schwerpunkte für 2019 nannte die CDU-Chefin Wirtschaft, Sicherheit und die Konsequenzen aus dem 30. Jahrestag des Mauerfalles.
Eine Personaldebatte habe es in der Klausur nicht gegeben, versicherte Kramp-Karrenbauer. In der Abschlusspressekonferenz ging sie nicht auf die Diskussion über das künftige Engagement ihres unterlegenen Mitbewerbers um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, ein.
Beim Thema Grundrente, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll, ließ Kramp-Karrenbauer offen, ob es aus der Arbeit der Rentenkommission der Bundesregierung herausgelöst werden könne.
