Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Bundestagsabgeordneter, Parlamentarischer
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:
Bundestagsabgeordneter, Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionsvorsitzender, Chef des Bundeskanzleramts, CDU-Vorsitzender, Innenminister, Finanzminister: Wolfgang Schäuble hat eine eindrucksvolle politischer Karriere gemacht und stets Freude an Formulierungen gefunden, die seine Zuhörer erst beim zweiten Hinhören verstehen ließen, was er meinte. Dann aber traf seine Kritik oft umso schonungsloser. In seinem heutigen Amt als Bundestagspräsident äußert sich Schäuble nur noch selten und dann meist verklausuliert zur Tagespolitik, was dem überparteilichen Amt angemessen, aber trotzdem schade ist.
Umso mehr habe ich mich gestern Abend gefreut, als ich Schäuble auf einer Veranstaltung der “Wirtschaftswoche“ lauschen durfte. Der 76-Jährige brauchte sich gar nicht erst in Schwung zu reden. Auch die Interviewfragen des Gastgebers brauchte er eigentlich nicht. Er redete sofort drauflos, und er tat dies in altbekannter Schäublehaftigkeit. So hörte ich Sätze eines hellwachen Geistes, der Deutschlands Position in der Welt mit Sorge, aber ohne Fatalismus betrachtet. Eines Denkers, den die zunehmende Radikalisierung in unserer Gesellschaft beunruhigt, und der überzeugt ist, dass jeder Bürger seinen Teil dazu beitragen sollte, den demokratischen Prozess immer wieder aufs Neue zu beleben. Eines erfahrenen Staatsmannes, der fordert, dass die verantwortlichen Politiker die anstehenden Probleme entschlossener anpacken müssen. Die wichtigsten Zitate habe ich für Sie mitgeschrieben:
Schäuble auf die Frage, warum sich die deutsche Politik mit beherzten Reformen so schwer tue: “Wir waren in Deutschland relativ lange erfolgreich. Erfolg macht immer müde.“
Zur Dieseldebatte: “Wenn wir das Thema so weiterbetreiben, befördert das die Politikverdrossenheit. Die Politik zu beschimpfen, greift aber viel zu kurz.“… “Wir haben die Fähigkeit verloren, Menschenverstand in praktischen Dingen einzubringen. Das sehen wir zum Beispiel an den Messstellen in Innenstädten: Die sind mit deutscher Perfektion aufgestellt…“ (Gefolgt von einem vielsagenden Schweigen.)
Zur demokratischen Bürgerkultur in Deutschland: “Wenn wir uns zur Anlieger-Demokratie entwickeln – wenn also jedem alles Wurst ist, was ihn nicht unmittelbar betrifft – dann wird das nicht gut gehen.“ … “Wir müssen in der öffentlichen Debatte wieder das Gefühl dafür gewinnen, was wirklich wichtig ist. Wir brauchen Mut, Zuversicht, aber auch mehr Gelassenheit!“ … “Wenn wir nur noch in sozialen Netzwerken diskutieren, findet das, was man eigentlich für eine Demokratie braucht, nicht mehr statt: der öffentliche Diskurs. Wie wollen Sie eine Gesellschaft organisieren, in der die Menschen nur noch virtuelle Debatten führen?“
Zur Digitalisierung: “Die deutsche Infrastruktur, auch die digitale, ist ein riesiges Problem. Da müssen wir dringend schneller vorankommen!“ … “Wir müssen noch mehr in Bildung, besonders in digitale Bildung investieren. Da liegt unsere Zukunft!“
Zum Brexit: “Dass Großbritannien die EU verlassen will, ist unter jeglichem denkbarem Umstand ein großer Verlust für Europa. Die Briten sind uns näher als manche mediterranen Länder.“ … “Ich hoffe noch immer, dass sich eine ungeordnete Situation vermeiden lässt. Der Grundgedanke eines Deals muss jetzt sein: Wir lassen die Briten erst mal in Ruhe, machen mal ein paar Jahre nichts, dann kühlen sich die Gemüter ab. Und danach schaut man sich noch mal in Ruhe Formen an, die andernorts funktionieren – wie in Norwegen und der Schweiz.“
Zur Globalisierung: “Es darf nicht so sein, dass wir nur noch die Wahl zwischen dem Wirtschaftsmodell Chinas und dem des Silicon Valleys haben.
