Der US-Präsident beendet nach einer Einigung mit den Demokraten die Haushaltssperre – aber erstmal nur für drei Wochen. Seinen Mauerplan an der US-Grenze zu Mexiko hat er de facto aufgegeben.
US-Präsident Donald Trump hat sich im Haushaltsstreit mit den Demokraten auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht vor, die seit mehr als einem Monat zum Teil geschlossene US-Bundesregierung für drei Wochen wieder zu öffnen. In dieser Zeit wollen Republikaner und Demokraten über einen besseren Schutz der amerikanischen Südgrenze gegen illegale Einwanderer verhandeln. Geld für den Bau der von Trump immer wieder geforderten Mauer entlang der US-Grenze zu Mexiko wird der Kongress vorerst nicht bereitstellen.
Die Einigung bedeutet – zumindest vorübergehend – eine klare Niederlage für Trump. Der Präsident rückt damit nicht nur von seiner Forderung ab, dass die Demokraten im Kongress ihm 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer bewilligen müssen, bevor er den “Shutdown” der Regierung beendet. Mehr noch: De facto stellte Trump am Freitag seinen ganzen bisherigen Mauerplan infrage. Statt eine Betonmauer entlang der Grenze zu Mexiko zu errichten, sollten nur bestimmte Abschnitte durch Stahlbarrieren, Zäune, Sensoren, Drohnen und andere Technik stärker gesichert werden, so der Präsident.
