Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum ähnlichen Trauma wird wie Hartz IV für die SPD.
Berlin (dpa) – CDU und CSU wollen die deutsche und europäische Migrationspolitik nach ihrem schweren Streit der vergangenen Jahre im Schulterschluss reformieren.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonten zum Auftakt eines zweitägigen “Werkstattgesprächs” der CDU zu Migration, Sicherheit und Integration am Sonntag in Berlin, eine Situation wie beim Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Während Kramp-Karrenbauer warnte, mit nationalen Maßnahmen die europäische Einheit zu gefährden, forderte Herrmann eine bessere Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland.
Kramp-Karrenbauer sagte, es sei immer Aufgabe der CDU gewesen, funktionierende Lösungen auf nationaler Ebene zu finden und den Markenkern Sicherheit zu garantieren. Dadurch dürfe aber ein zweiter “Schutzmantel, den wir brauchen, nämlich ein starkes und funktionierendes Europa”, nicht aufgegeben oder gefährdet werden. Dieser Spagat müsse auch in Zukunft gewährleistet werden.
Deutschland sei als starker und wohlhabender Staat in der Mitte Europas Ziel von Zuwanderung, aber auch das starke Zentrum in Europa, sagte Kramp-Karrenbauer. “Alles, was wir tun, auch in einem nationalen Kontext, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Diskussionen auch innerhalb anderer europäischer Staaten.”
Diese Äußerungen konnten auch als Signal an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden werden, die im tiefen Zerwürfnis mit dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer im vergangenen Sommer davor gewarnt hatte, die europäische Einheit durch nationale Alleingänge zu gefährden. Kramp-Karrenbauer hatte das “Werkstattgespräch” vor ihrer Wahl Anfang Dezember angekündigt. Sie will verhindern, dass der Streit über den Migrationskurs ihrer Vorgängerin Merkel für die Union zum ähnlich belastenden Trauma wird wie die Hartz-IV-Reformen für die SPD.
An diesem Montag sollen die rund 100 geladenen Praktiker und Wissenschaftler in vier Arbeitsgruppen Handlungsempfehlungen für Parlament und Regierung erarbeiten.
