Mit einem umfassenden Sozialprogramm will die SPD das Umfragetief hinter sich lassen. Doch den Koalitionspartnern gefällt der geplante Befreiungsschlag mit zahlreichen Versprechungen nicht. Die Unionsspitzen attackieren den Kurs massiv.
Führende Politiker von CDU und CSU haben die geplante Neuausrichtung der SPD scharf kritisiert und ihr eine Abkehr vom Koalitionsvertrag vorgeworfen. „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe .
„Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.“ CSU-Chef Markus Söder kritisierte besonders, dass das Grundrenten-Modell von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. „Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.“
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Der SPD-Vorstand will mit einem umfassenden Paket für eine Reform des Arbeitsmarkts, von Hartz IV und der finanziellen Leistungen für Kinder das linke Profil der Partei schärfen und aus dem anhaltenden Umfragetief wieder herausfinden. Dazu kommt die Parteiführung an diesem Sonntagnachmittag (14.00 Uhr) im Berliner Willy-Brandt-Haus zu einer zweitägigen Klausur zusammen.
In der wöchentlichen Emnid-Umfrage für die „ Bild am Sonntag “ legt die SPD zwar einen Punkt zu und zieht mit den Grünen (minus eins) gleich, liegt mit 17 Prozent aber weiterhin weit abgeschlagen hinter der Union mit 30 Prozent (plus eins) und nur wenig vor der AfD mit 13 Prozent (minus zwei).
