Kurz vor Fristablauf liegt ein Kompromiss zur Grenzmauer vor. Doch Scharfmacher aus dem Lager von Donald Trump üben Kritik. Was wird der Präsident tun?
Kurz vor Fristablauf liegt ein Kompromiss zur Grenzmauer vor. Doch Scharfmacher aus dem Trump-Lager üben Kritik. Was wird der Präsident tun?
Im Haushaltsstreit in den USA sieht Präsident Donald Trump die vorläufige Vereinbarung der Unterhändler von Republikanern und Demokraten nicht als einzige Geldquelle für den von ihm geplanten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Senator Richard Shelby, der führende Unterhändler der Republikaner, habe ihm gerade die Details der Vereinbarung präsentiert, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Er schaue sich alle Aspekte in dem Wissen an, dass noch “viel Geld aus anderen Quellen” hinzukomme.
Man werde fast 23 Milliarden Dollar für Grenzsicherung bekommen, schrieb Trump in einem weiteren Tweet – allerdings ohne irgendwelche Einzelheiten zu nennen, wie er auf diese Summe kommt. Unabhängig von den Mitteln für die Mauer werde diese bereits gebaut, fügte er hinzu.
Am Montagabend (Ortszeit) hatte ein parteiübergreifend zusammengesetztes Verhandlungsteam verkündet, man habe einen Kompromissvorschlag zur Beilegung des Streits um die Finanzierung einer Grenzmauer gefunden. Die Inhalte wurden zunächst nicht offiziell bekannt. US-Medien berichteten, die Vereinbarung beinhalte unter anderem 1,375 Milliarden Dollar (1,216 Mrd. Euro) für zusätzliche Grenzbefestigungen. Das ist deutlich weniger als die Forderung Trumps, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer verlangt hatte.
Doch noch bevor die Details aus dem Papier öffentlich wurden, hatten Scharfmacher aus dem Trump-Lager den Vorschlag schlecht geredet. Einer davon ist der einflussreiche Fox-News-Moderator Sean Hannity.
