Seit langem gibt es Skepsis gegenüber Nord Stream 2.
Paris (dpa) – Im Streit um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 stellt sich Frankreich überraschend gegen Deutschland. Paris unterstütze eine neue EU-Richtlinie, die es der EU-Kommission ermöglichen soll, das Projekt deutlich strenger zu regulieren.
Es liefen aber noch Verhandlungen über eine mögliche Änderung des Textes, wie das französische Außenministerium am Donnerstag in Paris mitteilte.
Durch die 1200 Kilometer lange Leitung soll russisches Gas nach Europa strömen, die Rohre in der Ostsee sind bereits zu einem Viertel verlegt. Vor allem die USA, aber auch osteuropäische Staaten sehen das Milliardenprojekt kritisch.
Konkret geht es um eine Änderung der EU-Gasrichtlinie, die es der EU-Kommission ermöglichen soll, das Pipeline-Projekt deutlich strenger zu regulieren. Zusätzliche Auflagen könnten das Projekt weniger profitabel oder sogar unwirtschaftlich machen.
Die geplante Änderung der Richtlinie sieht eine Trennung der unternehmerischen Verantwortung von Gaslieferung und Netzbetrieb vor. Bei Nord Stream 2 liegt beides in der Hand des russische Energiekonzerns Gazprom.
Eine Änderung der Gasrichtlinie galt bisher als unwahrscheinlich. Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” könnte sich Paris nun allerdings auf die Seite der Befürworter schlagen und damit die Mehrheitsverhältnisse entscheidend verändern.
Für die hinter dem Gas-Projekt stehende Bundesregierung und die Bauherren wäre dies ein schwerer Schlag. Die Ostsee-Pipeline soll nämlich schon Ende 2019 in Betrieb gehen.
Eine offizielle Bestätigung für die angebliche neue Haltung Frankreichs gab es am Donnerstag weder in Paris noch in Brüssel und Berlin. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Frankreich aber tatsächlich Partnerländer über Pläne für einen Kurswechsel informiert.
Die “Süddeutsche Zeitung” zitierte französische Regierungskreise mit den Worten: “Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden.
