Während die EU-Debatte in London immer mehr zur Groteske verkommt, rechnet Brüssel zunehmend mit dem Schlimmsten.
Vor dem neuerlichen Scheitern im Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May die Notbremse gezogen. „Ich nehme zur Kenntnis, dass es für den EU-Deal derzeit keine Mehrheit gibt“, sagte sie am Montag vor dem Parlament in London. Doch Notbremse heißt bei May noch lange nicht Kurswechsel: Nach letzten Spekulationen soll die Abstimmung über das Austrittsabkommen nun am Donnerstag erfolgen.
Davor wollen aber die Abgeordneten noch ein Wörtchen mitreden. Montagnacht standen drei Anträge zur Abstimmung: Mehr Zeit für eine Alternatiive, Probeabstimmungen und eine weitere Abstimmung über einen No-Deal-Brexit, wenn in sieben Tage keine Mehrheit gefunden werden kann. Danach sah es weiterhin aus, wenngleich dem Antrag auf Probeabstimmungen die besten Chancen eingeräumt wurden.
Kanzleramtsminister David Lidington, der für die Regierung die Debatte führte und als möglicher Nachfolger Mays gilt, deutete eine Zustimmung zu Probeabstimmungen an. Das hatte er aber auch schon vor einer Woche getan, und war dann von Scharfmachern in der eigenen Fraktion zurückgepfiffen worden. Zu diesen gehört auch die Premierministerin. Die „Times“ veröffentlicht heute Protokolle aus den klar hervorgeht, dass parteipolitische Überlegungen für sie bis zuletzt höher als das Staatsinteresse standen.
