Wer soll die geplante Grundrente bekommen: Hunderttausende Menschen oder Millionen? Der Rentenstreit in der Koalition geht in eine neue Runde.
In der Debatte um die Einführung einer Grundrente schlägt CSU-Chef Markus Söder einen „Rentenschutzschirm für das Alter“ vor. „Wir wollen eine zielgenaue und bürokratiearme Lösung aus einer Hand“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er setzt dabei ein CSU-Modell gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Die von Heil vorgesehene Aufwertung aller kleinen Renten ab einer bestimmten Schwelle und nach mindestens 35 Beitragsjahren lehnte Söder ab. „Die SPD bricht den Koalitionsvertrag, wir verbessern ihn“, sagte er. Heil will auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung verzichten, ob jemand die Grundrente überhaupt braucht.
„Niemand soll sich am Ende einer langen Lebensleistung abgeschoben fühlen und Angst vor Altersarmut haben müssen“, sagte Söder. Die CSU will bei Beziehern von Grundsicherung im Alter Freibeträge für gesetzliche Renten einführen sowie Schonvermögen bei der Grundsicherung deutlich anheben.