Ungarns Ministerpräsident hat sich bei der EVP für seine EU-kritische Kampagne entschuldigt. Die EVP entscheidet in Kürze über den Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich bei der Europäischen Volkspartei EVP für seine Anti-EU-Rhetorik entschuldigt. In einem Brief an den Vorsitzenden der flämischen Partei CD&V, Wouter Beke, bat Orbán um Verzeihung dafür, dass er seine Kritiker in der EVP als “nützliche Idioten” bezeichnet hatte.
Dabei habe es sich um ein Zitat von Lenin gehandelt, das er benutzt habe, um eine bestimmte Politik und nicht bestimmte Politiker zu kritisieren, schreibt Orbán in dem Brief weiter. “Ich möchte mich deshalb entschuldigen, wenn Du dich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlst.”
Orbán reagierte damit auf Forderungen von Parteimitgliedern der EVP, die den Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Fraktion im Europäischen Parlament gefordert hatten. 13 Mitgliedsparteien hatten sich dafür ausgesprochen. Über den weiteren Umgang mit der Fidesz wird die EVP am 20. März entscheiden. Neben dem sofortigen Ausschluss wäre es auch möglich, die Mitgliedschaft vorerst und unter Auflagen auszusetzen. Die Anwesenden könnten sich zudem auch für einen Verbleib ohne Auflagen aussprechen. Alle Entscheidungen müssen mit absoluter Mehrheit getroffen werden.
