Nach dem US-Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat dafür gestimmt, den von Präsident Trump ausgerufenen Nationalen Notstand zu beenden. Das letzte Wort behält aber voraussichtlich der Präsident.
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat dafür gestimmt, den von Präsident Trump ausgerufenen Nationalen Notstand zu beenden. Das letzte Wort behält aber voraussichtlich der Präsident.
Der US-Senat hat gegen den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand an der Grenze zu gestimmt. Bereits Ende Februar hatte das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus gegen die Verordnung votiert. Durch den Notstand hatte Trump die nötigen Finanzmittel für die von ihm geplante Grenzmauer erhalten wollen. Er kann gegen das Votum beider Kammern ein Veto einlegen.
Bei der Abstimmung im Senat hatten 59 Abgeordnete für das Ende des Notstands, 41 dagegen gestimmt. Somit sprachen sich auch zwölf Republikaner gegen den Notstand aus, nur so konnte das Quorum gegen die Erklärung Trumps überhaupt erreicht werden.
