Die verschiedenen Koalitionen in den Ländern manchen eine Mehrheit im Bundesrat immer schwieriger. Schäuble plädiert dafür, Enthaltungen anders zu zählen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat ausgesprochen. In den 16 Bundesländern regierten 13 verschiedene Koalitionen, das erschwere die Mehrheitsfindung im Bundesrat, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn sich die Koalitionspartner in einem Land nicht verständigen könnten, müsse sich das Land im Bundesrat bisher enthalten. Deshalb gebe „es dort regelmäßig eine satte Enthaltungsmehrheit“.
Schäuble wies darauf hin, dass „im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden“ und sie deshalb in der Praxis wie Nein-Stimmen wirken würden. Schäuble plädierte dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten. „Das würde schlagartig vieles ändern, die Landesregierungen müssten dann Entscheidungen treffen“, sagte Schäuble.
