Für die SPD war es ein herber Wahlsonntag, sowohl in Brüssel und als auch in Bremen. Jetzt fordern Parteilinke Zugeständnisse von der Union – sonst müsse die große Koalition vorzeitig enden.
Für die SPD war es ein herber Wahlsonntag, sowohl in Brüssel und als auch in Bremen. Jetzt fordern Parteilinke Zugeständnisse von der Union – sonst müsse die große Koalition vorzeitig enden.
Der linke Flügel der SPD knüpft nach der Europawahl die Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU im Bund an Bedingungen. « Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden », zitiert der « Spiegel » aus einem gemeinsamen Positionspapier von Parteivize Ralf Stegner, Fraktionsvize Matthias Miersch und Juso-Chef Kevin Kühnert.
« Die,GroKo’ muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll », heißt es in dem Papier demnach weiter. Konkret fordern die drei SPD-Politiker das von der Regierung zugesagte Klimaschutzgesetz « noch vor Ablauf des Jahres », ein neues Berufsbildungsgesetz, die Durchsetzung der Grundrente, das Einwanderungsgesetz, Fortschritte bei der Digitalsteuer sowie neue, restriktivere Rüstungsexportregeln.
« Die Große Koalition hat ein Enddatum: Allerspätestens September 2021, und notfalls eben auch früher », zitiert der « Spiegel » weiter aus dem Papier.
