Berlin und Paris haben sich auf einen Wiederaufbauplan verständigt, um die Folgen der Krise abzufedern. Österreichs Bundeskanzler lehnt den Vorschlag ab. Mit seiner Meinung ist er nicht allein. Ein Überblick.
Berlin und Paris haben sich auf einen Wiederaufbauplan verständigt, um die Folgen der Krise abzufedern. Österreichs Bundeskanzler lehnt den Vorschlag ab. Mit seiner Meinung ist er nicht allein. Ein Überblick.
Um notleidenden EU-Staaten nach der Corona-Krise aufzuhelfen, wollen Deutschland und Frankreich ein europäisches Hilfspaket mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro schnüren. Wenn es nach Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht, soll es dafür eine massive Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt geben. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien könnten Zuschüsse bekommen. Merkel sagte am Montag, dies sei eine “außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung” – Berlin hatte sich lange gegen gemeinsame Schulden über den EU-Haushalt gesträubt.
Doch gegen den deutsch-französischen Plan regt sich bereits Widerstand. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte am Abend, er habe sich mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens ausgetauscht. “Unsere Position bleibt unverändert”, schrieb Kurz auf Twitter. Für Merkel und Macron ist das ein Problem, denn: Der Plan muss von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.
Just had a good exchange with the Prime Ministers of #Denmark, #Netherlands & #Sweden on the expected proposal by the #EU Commission on the #RecoveryFund and the updated #MFF.
