Nach den Protesten gegen den Tod von George Floyd werden Unterschiede zwischen den deutschen Parteien sichtbar. Eine Debatte beginnt.
Sind in der deutschen Polizei die gleichen Probleme mit Rassismus und Gewalt zu finden wie in den USA? Darüber ist vor dem Hintergrund der weltweiten Proteste nach dem Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd nun eine politische Debatte entbrannt. Die Parteien des linken Spektrums fordern, gegen strukturellen oder latenten Rassismus in der deutschen Polizei vorzugehen. CDU, FDP und AfD warnen dagegen vor pauschalen Schuldzuweisungen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies die Behauptung zurück, in der deutschen Polizei gebe es latenten Rassismus.
SPD-Chefin Saskia Esken verlangt eine unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der Polizei. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgern, sagte sie der Funke Mediengruppe. Eine unabhängige Stelle müsse Beschwerden bearbeiten. Eine ähnliche Forderung erhob der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin. „Wir haben auch in Deutschland ein Problem“, sagte er.
Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic verwies darauf, dass ihre Fraktion einen Gesetzentwurf für einen Polizeibeauftragten in den Bundestag eingebracht hat. Sie forderte nun Zustimmung von der SPD: „Den Worten der SPD-Vorsitzenden müssen jetzt Taten folgen.
