Der Vorstoß der Grünen zur Streichung des Begriffs “Rasse” aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Widerstand. Vertreter der Bundestagsfraktion sprechen von einer “Symbolpolitik” und einer “hilflosen Scheindebatte”.
Der Vorstoß der Grünen zur Streichung des Begriffs “Rasse” aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Widerstand. Vertreter der Bundestagsfraktion sprechen von einer “Symbolpolitik” und einer “hilflosen Scheindebatte”.
In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs “Rasse” aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. Eine solche Streichung sei “eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte, sie halte die Forderung für “eine eher hilflose Scheindebatte”. Eine Streichung des Begriffs könne zudem die Rechtsprechung erschweren, argumentierte sie. “Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch völkerrechtlich verankert ist, könnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein.”Bouffier für Debatte über Rassismus
Union-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung, im Kampf gegen Rassismus werde uns “die sprachliche Überarbeitung” des Grundgesetzes “nicht voranbringen”. Das Grundgesetz sei “sprachlich nicht so formuliert, wie wir das heute tun würden, weil unsere Verfassung ein historisches Dokument ist”.
