Die Europäische Union berät nach der Gewalt in Belarus über Sanktionen gegen Lukaschenko. Der Langzeitmachthaber bringt Soldaten an der Westgrenze in Stellung. Das Risiko für die EU ist groß.
Die Europäische Union berät nach der Gewalt in Belarus über Sanktionen gegen Lukaschenko. Der Langzeitmachthaber bringt Soldaten an der Westgrenze in Stellung. Das Risiko für die EU ist groß. Raketen werden in Abschussvorrichtungen geladen, gepanzerte Fahrzeuge rollen an der Westgrenze von Belarus in einem Wald über Schotterwege. Videos des belarussischen Verteidigungsministeriums zeigen bewaffnete Soldaten bei einem Manöver. Der Vorwand für das Säbelrasseln: Nato-Soldaten sollen sich in der Nähe der Grenze aufhalten, es handelt sich aber vielmehr um ein Ablenkungsmanöver des angeschlagenen Regimes in Belarus. Alexander Lukaschenko setzt im Zuge der Proteste in Belarus weiter auf Einschüchterung. Der Langzeitmachthaber versetzte am Dienstagabend die Armee an der Westgrenze zu Polen und Litauen in Gefechtsbereitschaft. Die zuständigen Einheiten seien nun bereit, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sagte Lukaschenko bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Staatsagentur Belta zufolge. “Wir haben heute nicht nur innen, sondern auch außen Probleme.” Tatsächlich werden die Probleme für den belarussischen Präsidenten größer, Teile seiner Machtbasis liegen nach seinem umstrittenen Wahlsieg in Trümmern. In dem Land mit 9,5 Millionen Einwohnern gehen Hunderttausende gegen Lukaschenko auf die Straße. Der reagierte, wie er in den letzten 26 Jahren seiner Amtszeit oft reagierte: mit Verhaftungen, Einschüchterung und Polizeigewalt. Aufgrund der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung berät die Europäische Union am Mittwoch über Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime. Aber Möglichkeiten der Einflussnahme gibt es kaum, denn eigentlich gibt es in Europa kaum ein strategisches Interesse daran, Lukaschenko loszuwerden. Im Gegenteil: Die EU will das Regime nicht weiter in die Arme Russlands treiben. Diese geostrategische Machtpolitik könnte am Ende dazu führen, dass die Protestbewegung international kaum Unterstützung erhält. Am Ende könnte für die EU die Wahrung der eigenen Interessen wichtiger sein als demokratische Grundsätze. In den 26 Jahren errichtete Lukaschenko in Belarus eine auf ihn zugeschnittene Autokratie. Demokratische Wahlen werden manipuliert, Oppositionspolitiker landen im Gefängnis, Parlament und Presse stehen unter der Kontrolle des Regimes.
