Die Berliner Polizei wird am Samstag im Regierungsviertel einiges zu tun bekommen: Entweder, um eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Politik zu verhindern oder um …
Die Berliner Polizei wird am Samstag im Regierungsviertel einiges zu tun bekommen: Entweder, um eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Politik zu verhindern oder um eine erlaubte Demo zu begleiten. Doch erst einmal sind die Richter gefragt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das Verbot einer geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik verteidigt. Wenn schon von Anfang an angekündigt werde, Corona-Regeln nicht zu achten, dann sei das von vornherein eine Gefährdung vieler Menschen, sagte Müller. Das gelte nicht nur für die Teilnehmer selbst. “Die Demonstranten gehen zurück, sie fahren mit dem ÖPNV nach Hause, sie gehen an den Arbeitsplatz, sie gehen in die Familie. Und überall bei diesen Kontakten gefährden sie wieder andere”, sagte Müller. “Und sie senden ein Signal aus, dass nicht wichtig ist, was im Zusammenhang mit der Pandemie beschlossen wird. Das können wir so nicht akzeptieren.” Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte am Donnerstag Verständnis für das Berliner Verbot. “Dass Berlin natürlich auch sehr viel Wert darauf legt, dass auch Demonstrationen Hygienevorschriften unterliegen, ist klar. Also: Respekt dafür”, sagte die CDU-Politikerin. Die Berliner Polizei hatte eine für Samstag in der Hauptstadt geplante Demonstration untersagt. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, der aber auch angab, “Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten” keine Bühne bieten zu wollen. Die Veranstalter gehen rechtlich gegen das Verbot vor.
