Die EU macht den Weg frei für neue Sanktionen gegen Unterstützer von Alexander Lukaschenko. Demonstranten berichten unterdessen von schweren Misshandlungen im Gefängnis. In Wien demonstrierten 300…
Die EU macht den Weg frei für neue Sanktionen gegen Unterstützer von Alexander Lukaschenko. Demonstranten berichten unterdessen von schweren Misshandlungen im Gefängnis. In Wien demonstrierten 300 Menschen gegen den belarussischen Staatschef. Die EU leitet wegen der Polizeigewalt in Weißrussland (Belarus) neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko in die Wege. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden. Dabei soll es um Einreisesperren und die Beschlagnahme von Konten geben. Zudem wolle die EU einen Fonds einrichten, der die belarussische Zivilgesellschaft unterstützen soll, hieß es nach Angaben von Diplomaten. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll nun eine Liste mit Personen zusammenstellen, gegen wen sich die Sanktionen richten. Das außerplanmäßige virtuelle Treffen der 27 Außenminister war angesichts der Entwicklungen nach der umstrittenen Präsidentenwahl kurzfristig anberaumt worden. Dabei zeigten sich die Außenminister der EU27 “extrem besorgt über die Gewalteskalation nach den Präsidentenwahlen”, wie das österreichische Außenministerium gegenüber der APA erklärte. “Es wurde vereinbart, mit der Vorbereitung gezielter Sanktionen gegen die für die Wahlfälschungen und Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlichen Personen zu beginnen.” Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte bereits am Donnerstag Sanktionen in den Raum gestellt, sollte Belarus zentrale Forderungen nicht erfüllen.
