Die europäischen Außenminister haben sich bislang auf Sanktionen für 40 Verantwortliche geeinigt, die am Konflikt in Belarus beteiligt sind. Darunter nun auch Staatschef Lukaschenko. Finanzielle Unterstützung steht auf dem Spiel.
Die europäischen Außenminister haben sich bislang auf Sanktionen für 40 Verantwortliche geeinigt, die am Konflikt in Belarus beteiligt sind. Darunter nun auch Lukaschenko. Finanzielle Unterstützung steht auf dem Spiel. Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt die EU nun Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich ins Visier. Die EU sei bereit, auch gegen Lukaschenko Sanktionen zu verhängen, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Demnach wird die EU auch die Zusammenarbeit mit der Regierung in Minsk und deren finanzielle Unterstützung weiter einschränken. Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August sieht sich Lukaschenko Massenprotesten gegenüber. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die belarussischen Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Die EU hat die Wahlen als weder frei noch fair kritisiert. Lukaschenko fehle damit “jegliche demokratische Legitimität”, bekräftigten die Außenminister am Montag. Sie unterstützten erneut die Forderung der Opposition nach Neuwahlen. Wegen des Konflikts wurden von der EU bisher Sanktionen gegen 40 Verantwortliche verhängt.
