Mit dem Tod von Ruth Bader Ginsburg bietet sich Präsident Trump und den Republikanern die Chance, die konservative Mehrheit am Obersten Gericht auf Jahrzehnte zu sichern. Die Demokraten kündigten erbitterten Widerstand an. Ein Überblick über den Streit, der auch Auswirkungen auf den Wahlkampf hat.
Mit dem Tod von Ruth Bader Ginsburg bietet sich Präsident Trump und den Republikanern die Chance, die konservative Mehrheit am Obersten Gericht auf Jahrzehnte zu sichern. Die Demokraten kündigten erbitterten Widerstand an. Ein Überblick über den Streit, der auch Auswirkungen auf den Wahlkampf hat. Amy Coney Barrett soll nach dem Wunsch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, den leeren Sitz am Obersten Gericht besetzen. Die neusten EntwicklungenSeltene Ehre: Die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg ist in der Statuary Hall im Capitol aufgebahrt. Das Wichtigste in Kürze Mit Ruth Bader Ginsburg ist am 18. September die bekannteste Richterin des amerikanischen Supreme Court im Alter von 87 Jahren ihrer Krebskrankheit erlegen. Sie war 1993 von Präsident Bill Clinton ernannt worden und nicht nur die am längsten dienende Richterin im Gremium, sondern auch die Anführerin des progressiven Flügels. Von ihren Anhängern wurde sie deshalb fast kultartig verehrt. Nun können Donald Trump und der republikanisch dominierte Senat ihre Nachfolge bestimmen, und der Präsident hat bereits mitgeteilt, dies rasch zu tun. Die Demokraten haben allerdings vehementen Widerstand angekündigt. Sie verweisen auf die kurz bevorstehende Wahl. Die Nomination solle dem künftigen Präsidenten überlassen werden, fordert auch Trumps Herausforderer Joe Biden. Die Partei verweist darauf, dass der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell,2016 dem von Obama nominierten Nachfolger des konservativen Richters Antonin Scalia die Anhörung verweigerte, weil es sich um ein Wahljahr handelte. Gleichwohl hat McConnell bereits erklärt, eine Nomination durch Trump dieses Jahr bestätigen zu wollen. Ob das noch vor der Wahl am 3. November geschehen kann, ist offen. In jedem Fall rückt der Streit um den Sitz am Obersten Gericht aber in den Fokus des Wahlkampfs. Wer davon stärker profitiert, ist offen. Die Hintergründe im Detail Warum ist der Supreme Court so bedeutend? Die amerikanische Verfassung kann zwar geändert und ergänzt werden, aber der Prozess ist äusserst schwierig und langwierig. Aus diesem Grund kommt dem Obersten Gericht bei der Fortentwicklung des Rechts enorme Bedeutung zu. Die neun auf Lebenszeit ernannten Richter entscheiden endgültig über die umstrittensten politischen Fragen. So gehen so einschneidende Weichenstellungen wie das Ende der Rassensegregation, die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs oder die Einführung der Ehe für Gleichgeschlechtliche auf Urteile des Supreme Court zurück. Entsprechend wichtig ist auch die politische Ausrichtung des Gerichts. Bis zum Tod Ginsburgs standen fünf konservative vier progressiven Richtern gegenüber, wobei der von Präsident George W. Bush ernannte Chief Justice John Roberts in den letzten Jahren mehrmals auch den von demokratischen Präsidenten nominierten Richtern zur Mehrheit verhalf. Sechs konservative Richter könnten dagegen die Rechtsprechung deutlich nach rechts verschieben und umstrittene gesellschaftspolitische Entwicklungen rückgängig machen. Trump hat die Justiz denn auch zu einem Fokus seiner Präsidentschaft gemacht und in weniger als vier Jahren bereits über 200 Bundesrichter berufen, unter ihnen die beiden Supreme-Court-Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Damit prägt er die Rechtsprechung auf Jahrzehnte hinaus und festigt so sein Erbe. Wie wird die Nachfolge geregelt? Das Recht, Richter für den Supreme Court zu nominieren, kommt dem jeweiligen Präsidenten zu. Der Senat muss die Wahl dann bestätigen. Jahrzehntelang war dafür eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen in der 100-köpfigen Kammer nötig. Doch nachdem die Demokraten dieses Erfordernis für die ordentlichen Bundesrichter abgeschafft hatten, taten die Republikaner dies im Gegenzug auch für Nominationen für das Oberste Gericht. Seither reicht eine einfache Mehrheit im Senat für eine Bestätigung aus. Das hat zur Folge, dass auch umstrittene Kandidaten eine Chance haben, während zuvor in der Regel ein überparteilicher Konsens nötig war. So wurde Brett Kavanaugh mit nur 50 Stimmen im Senat bestätigt, dem knappsten Resultat seit fast 140 Jahren, nachdem Vorwürfe von sexuellen Übergriffen in seiner Studienzeit erhoben worden waren.
