Im Streit um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit droht Ungarn mit einem Veto gegen den milliardenschweren EU-Haushalt. Geschieht das, könnten auch die Corona-Hilfsgelder in Höhe von 750 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Die EU treibt nun die Frage um: Macht Orbán ernst oder blufft er nur?
Brüssel. In der EU spitzt sich der Streit ums Corona-Hilfsgeld gefährlich zu. Ungarn drohte jetzt bei einer Sitzung der Botschafter aus den 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel, dem Finanzpaket der EU in Höhe von 1,8 Billionen Euro nicht zuzustimmen. Der Grund dafür ist ein neuer Mechanismus, der Rechtsstaatssünder mit Geldentzug bestrafen soll. Das will der ungarische Regierungschef Viktor Orbán bislang nicht akzeptieren. Bleibt Orbán bei seiner harten Haltung, dann droht sich die Auszahlung der Corona-Hilfsgelder beträchtlich zu verzögern. Das wiederum würde zu einem ernsten Konflikt mit den besonders von der Pandemie betroffenen Ländern wie Italien und Spanien führen. Die EU-Kommission wirft Ungarn und Polen seit Jahren vor, gegen europäische Grundwerte zu verstoßen, weil die Regierungen beider EU-Staaten Druck auf Justiz, Wissenschaft und Medien ausüben. Ungarn und Polen weisen die Vorwürfe kategorisch zurück. Im Juli einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, dass künftig die Vergabe von EU-Geldern an die Mitgliedsstaaten wenigstens teilweise an die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln gebunden werden soll.
