Gelingt doch noch eine Einigung im Kampf um einen Handelsvertag mit den Briten? Laut EU-Chefin von der Leyen sind viele Probleme ‘inzwischen weitgehend gelöst’. Alle Infos im Newsblog.
Gelingt doch noch eine Einigung im Kampf um einen Handelsvertag mit den Briten? Laut EU-Chefin von der Leyen sind viele Probleme “inzwischen weitgehend gelöst”. Alle Infos im Newsblog. Großbritannien und die Europäische Union verhandeln weiter über ein Abkommen zum EU-Austritt der Briten. Eine ursprünglich bis Sonntag geltende Deadline haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson nun noch einmal verlängert. Die Knackpunkte haben sich seit Monaten nicht geändert: Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage, wie Vereinbarungen im Streitfall rechtlich durchgesetzt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht deutliche Fortschritte in den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit. “Die gute Nachricht ist, dass wir einen Weg voran bei den meisten Problemen gefunden haben”, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Demnach gibt es Bewegung bei zwei der drei Hauptstreitpunkte. “Die nächsten Tage werden entscheidend sein”, sagte von der Leyen. Die Frage der Kontrolle eines künftigen Abkommens sei “inzwischen weitgehend gelöst”, führte die Kommissionschefin aus. Bei der Frage fairer Wettbewerbsbedingungen hätten sich beide Seiten “auf einen starken Mechanismus” verständigt, der ein Zurückfallen hinter bisherige Standard verhindere. Schwierigkeiten gebe es aber noch bei der Frage, “wie man einen fairen Wettbewerb wirklich zukunftssicher gestalten kann”. Dagegen bleibe die Diskussion bei der Frage der Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern weiter “sehr schwierig”, sagte von der Leyen. “Man hat manchmal das Gefühl, dass wir nicht in der Lage sein werden, diese Frage zu lösen.” Beide Seiten seien jetzt “so nah und doch so weit” von einem Abkommen entfernt, sagte von der Leyen vor den Abgeordneten. Solange die Fragen zu Wettbewerb und Fischerei nicht gelöst seien, könne es kein Abkommen geben. Trotz des extremen Zeitdrucks sieht die EU noch Chancen für einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien ab 1. Januar. Die nächsten Tage seien entscheidend, schrieb EU-Unterhändler Michel Barnier auf Twitter. Im Europaparlament wächst jedoch der Ärger, weil fast keine Zeit mehr zur Ratifizierung eines möglichen Vertrags vor Jahresende bleibt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson hatten die Fortsetzung der Verhandlungen verabredet, obwohl sie für Sonntag eigentlich eine Entscheidung angekündigt hatten. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist. Dann scheidet Großbritannien nach seinem EU-Austritt Ende Januar auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Anschlussvertrag drohen Zölle und Handelshemmnisse. Von der Leyen sagte am Montag, entscheidend sei eine Frage: “Und das ist, ob Großbritannien einen reibungslosen Zugang zum Binnenmarkt will”. Großbritannien sei willkommen: “Aber sie müssen entweder nach unseren Regeln spielen, denn das ist eine Frage der Fairness für unsere Firmen im Binnenmarkt, oder die andere Option ist, dass sie einen Preis zahlen, und der Preis sind Zölle.” Damit spielte sie auf einen Mechanismus an, der faire Wettbewerbsbedingungen sichern soll: Weicht Großbritannien von EU-Standards ab, könnte die EU Zölle verhängen. Die Frage ist neben EU-Fischereirechten in britischen Gewässern der zentrale Knackpunkt in den Verhandlungen. Nach der Verlängerung für die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt wachsen die Hoffnungen, dass es doch noch zu einem Durchbruch kommen könnte. Irlands Außenminister Simon Coveney sagte dem irischen Rundfunksender RTÉ am Sonntag, die Unterhändler seien äußerst schmallippig, was die Details der Gespräche angehe. “Das ist ein Zeichen dafür, dass ernsthafte Diskussionen am Laufen sind und keine der beiden Seiten bricht das Vertrauen.
