Die Grünen kritisieren den Innenminister scharf und fordern eine Härtefallkommission für Länder in Fällen wie diesen….
Die Grünen kritisieren den Innenminister scharf und fordern eine Härtefallkommission für Länder in Fällen wie diesen. Nehammer (ÖVP) beteuert einmal mehr die Korrektheit des Vorgehens. Scharfe Kritik an der Abschiebung dreier Schülerinnen kommt von Künstlern, der Caritas und der katholischen Bischofskonferenz. Wien – Die medial breit begleiteten Abschiebungen nach Georgien und Armenien haben zu einem handfesten Koalitionskonflikt geführt. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und Parteivize Stefan Kaineder kritisieren Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wegen der Außerlandesbringung und Klubobmann August Wöginger (ÖVP) wegen dessen Kritik am Bundespräsidenten scharf. Nehammer wies die Vorwürfe zurück und sieht im Gegensatz zu den Grünen auch keinen gesetzlichen Änderungsbedarf. ????️ Video| Abgeschobene Schülerin meldet sich aus Georgien Sobald Sie das Video laden, werden Daten zwischen Ihrem Browser und APA Videoplattform (Datenschutz) ausgetauscht. Durch Klick auf “Zustimmen und Abspielen” werden alle Drittanbieter-Inhalte künftig automatisch geladen. Sie können diese Funktion später jederzeit wieder deaktivieren. Der Innenminister versuchte es am Freitagnachmittag mit einer betont faktenorientierten Darstellung des besonders emotional diskutierten Falls zweier georgischer Mädchen, die Donnerstagfrüh mit ihrer Mutter abgeschoben wurden. Seit vier Jahren habe die Familie illegal im Land gelebt, schon aus dem Jahr 2009 gebe es Entscheide, dass für die Georgier kein Bleibegrund bestehe. Damit habe “ein Teil der Eltern” das Asylrecht missbraucht. Man habe versucht, sich ein Aufenthaltsrecht “zu ersitzen”. Das zu akzeptieren würde das Asylrecht als ganzes in Frage stellen. Die Eltern hätten hier das Kindeswohl wenig im Auge gehabt. ????️ Video| Nehammer verteidigt Abschiebung von Schülerin Sobald Sie das Video laden, werden Daten zwischen Ihrem Browser und APA Videoplattform (Datenschutz) ausgetauscht. Durch Klick auf “Zustimmen und Abspielen” werden alle Drittanbieter-Inhalte künftig automatisch geladen. Sie können diese Funktion später jederzeit wieder deaktivieren. Wie Nehammer betonte, würde er sich bei aller Tragik des Falls nicht über den Spruch der Höchstgerichte hinwegsetzen. Immerhin hatte auch der Verwaltungsgerichtshof gegen die Familie entschieden. Laut Europarechtler Walter Obexer hätte der Minister dazu nicht einmal die Möglichkeit gehabt. Zudem betonte Nehammer, dass vor der Abschiebung noch einmal geprüft werde, ob dieser etwas entgegenstünde. ????️ Video| Kindesabschiebung sorgt für Zwist in Regierung Sobald Sie das Video laden, werden Daten zwischen Ihrem Browser und APA Videoplattform (Datenschutz) ausgetauscht. Durch Klick auf “Zustimmen und Abspielen” werden alle Drittanbieter-Inhalte künftig automatisch geladen. Sie können diese Funktion später jederzeit wieder deaktivieren. Die Grünen konnte die Argumentationslinie des Innenministeriums nicht überzeugen. Besonders empörte man sich, dass der Koalitionspartner auf ihre Bedenken nicht eingegangen sei. Dass VP-Klubchef August Wöginger am Vortag auch noch den Bundespräsidenten, der sich im Sinne der Kinder geäußert hatte, indirekt kritisiert hatte, sorgte ebenfalls für Entrüstung. Sowohl Kaineder wie auch Maurer und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderten eine Entschuldigung Wögingers. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte hingegen an Van der Bellen gerichtet, die Gesetze des Landes seien zu respektieren, Entscheidungen von Höchstgerichten zur Kenntnis zu nehmen. ????️ Video| Politikberater Hofer zu Auswirkungen der Debatte aufs Koalitionsklima Sobald Sie das Video laden, werden Daten zwischen Ihrem Browser und APA Videoplattform (Datenschutz) ausgetauscht.
