Die lange zerstrittenen Gegner des Regierungschefs treten 2022 gemeinsam bei der Parlamentswahl an. Ihre Erfolgschancen sind so gut wie seit langem nicht mehr – falls die Harmonie anhält.
Die lange zerstrittenen Gegner des Regierungschefs treten 2022 gemeinsam bei der Parlamentswahl an. Ihre Erfolgschancen sind so gut wie seit langem nicht mehr – falls die Harmonie anhält. Viktor Orban bleibt Ungarns dominante politische Figur, aber die seine Fidesz-Partei schwächelt. Ungarns Opposition geht mit Schwung ins neue Jahr. «Garantien für einen Epochenwandel» heissen die dreizehn Punkte, auf die sich sechs Parteien Ende Dezember geeinigt hatten und zu denen diese Woche fünf Grundprinzipien einer zukünftigen Regierung kamen. Der Anspruch des heterogenen Bündnisses ist unbescheiden: Nach mehr als einem Jahrzehnt sollen Viktor Orban und seine Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen von 2022 von der Macht verdrängt werden. Schwächephase der Regierungspartei Die Chancen dafür stehen so gut wie seit Jahren nicht mehr. Umfragen, auch solche regierungsnaher Institute, zeigen, dass der Fidesz in den letzten Monaten stark an Rückhalt bei den Wählern verloren hat. Die Probleme im Kampf gegen das Coronavirus, die Fundamentalopposition im Budgetstreit mit Brüssel und der Sexskandal des Fraktionschefs im Europaparlament haben Orban geschadet. Die Regierungspartei liegt nun gleichauf mit dem Oppositionsbündnis oder sogar leicht hinter ihm. Das Kräfteverhältnis ist allerdings sehr ungleich: Der Fidesz hält zwei Drittel der Sitze im Parlament, der Rest verteilt sich auf mittlere und kleine Formationen. Aufgrund der Dominanz Orbans, abgesichert durch den Aufbau eines regierungsnahen Medienimperiums, Änderungen des Wahlrechts und die Vergabe von Staatsaufträgen an einen Kreis von Günstlingen, hat nur eine geeinte Opposition eine Chance, die Macht zu übernehmen. Dass die zuvor notorisch zerstrittenen Orban-Gegner überhaupt zusammengefunden haben, sehen ungarische Kommentatoren bereits als Leistung.
