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Bund will Reichs- und Reichskriegsflaggen nicht per Gesetz verbieten

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Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier .
Die News vom Wochenende im stern -Ticker:
Der seit zwei Monaten beim Internetdienst Twitter gesperrte Ex-US-Präsident Donald Trump …

Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier. Die News vom Wochenende im stern -Ticker: Der seit zwei Monaten beim Internetdienst Twitter gesperrte Ex-US-Präsident Donald Trump will nach den Worten eines Beraters bald mit seiner eigenen Internet-Plattform zurückkehren. “Ich glaube, dass wir Präsident Trump in zwei oder drei Monaten in die sozialen Medien zurückkehren sehen werden”, sagte sein Wahlkampfberater Jason Miller am Sonntag dem Sender Fox News. Trumps Plattform werde “das Spiel völlig neu definieren”, sagte Miller. “Diese neue Plattform wird groß sein, und jeder will ihn. Er wird Millionen und Abermillionen, -zig Millionen Leute auf seine neue Plattform bringen”. Trump war ein exzessiver Twitter-Nutzer, bevor der Onlinedienst ihn als Reaktion auf den Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar sperrte. Auch andere Plattformen wie Faceboot, Instagram und Youtube sperrten ihn. In mehreren Landkreisen im Südwesten hat es am Sonntagabend nach Angaben der Polizei ein Erdbeben gegeben. Es sei gegen 18.40 Uhr in den Landkreisen Tübingen und Reutlingen und im Zollernalbkreis spürbar gewesen, teilte die Reutlinger Polizei mit. Bislang seien dem Polizeipräsidium keine Schäden gemeldet worden. Kleinere Erdbeben sind in Baden-Württemberg keine Seltenheit. Französische Einsatzkräfte haben an der Ärmelkanalküste 72 Migranten gerettet, unter ihnen 11 Kinder. Wie die Meerespräfektur in Cherbourg berichtete, waren die Menschen am Sonntag auf zwei Booten in der Nähe der Hafenstadt Calais unterwegs und in Seenot geraten. Es habe keine Verletzten gegeben. Im vergangenen Jahr hatten mehrere Tausend Migranten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. Oft unternahmen sie die gefährliche Überfahrt auf kleinen Schlauchbooten, immer wieder kamen auch Menschen ums Leben. Großbritannien und Frankreich verstärkten deshalb ihre Polizeikräfte an den Küsten. Beim Untergang eines indonesischen Fischerbootes in der Bucht von Jakarta sind drei Menschen ums Leben gekommen.13 weitere Insassen seien gerettet worden, teilte ein Marinesprecher nach örtlichen Medienberichten vom Sonntag mit. Das Schiff war demnach nach einem Motorausfall auf der Rückfahrt in den Hafen gegen einen Wellenbrecher gekracht und leckgeschlagen. Zwei der Opfer seien bei dem Aufprall getötet worden, ein drittes sei ertrunken, hieß es weiter. Die Bundesregierung will gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiserzeit vorgehen, verzichtet aber auf eine gesetzliche Regelung im Strafrecht. Ein sogenannter Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden sei zielführender als eine Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände, heißt es laut “Tagesspiegel am Sonntag” in einem Schreiben des Innen- und Justizressorts aus dem Februar an die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung. Nachdem Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten mit schwarz-weiß-roten Fahnen im August 2020 in Berlin versucht hatten, das Reichstagsgebäude zu stürmen, hatte die Juristenvereinigung dem Bericht zufolge Innenminister Horst Seehofer (CSU) um die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens gebeten. Im Dezember hatte auch das Bundesland Bremen vor der damals bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) für einen einheitlichen Kurs gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit geworben. Für den Wiedereinzug in den Bundestag hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner Rückenwind von seiner Partei bekommen. Die NRW-Landespartei wählte den 42-Jährigen am Sonntag in Dortmund auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst, er bekam 96,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Einen Gegenkandidaten hatte der gebürtige Wuppertaler nicht. Die parteiinterne Zustimmung lag noch höher als 2017, als es 91,2 Prozent gewesen waren. Lindner machte vor den Delegierten deutlich, dass er die FDP in Berlin von der Oppositionsbank an das Regierungsruder führen will. “Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland.” Eine Regierungsbeteiligung hänge aber von den richtigen Inhalten eines Koalitionsvertrags ab. Vor allem bürokratischen Ballast für die Wirtschaft will Lindner beseitigen. Unter dem Verdacht, in Kiel einen 22-Jährigen getötet zu haben, sind zwei Jugendliche in Gewahrsam genommen worden. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft vom Sonntag hatten ein 15- und ein 17-Jähriger den etwas älteren Mann am Vorabend in dessen Wohnhaus aufgesucht, im Treppenhaus soll es dann zu einer Auseinandersetzung gekommen sein. Auf welche Weise der Mann ums Leben kam, wurde nicht mitgeteilt. Auch zum Tathintergrund machten Polizei und Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben. Den 15-Jährigen hatten Polizisten vor Ort festgenommen. Der 17-Jährige flüchtete zunächst, stellte sich aber in der Nacht im Beisein eines Verteidigers der Polizei. Ein Gericht in Pakistan hat zwei Vergewaltiger zum Tode verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die beiden Männer im September 2020 nahe der östlichen Stadt Lahore eine Frau aus ihrem Auto gezerrt und vor den Augen ihrer Kinder missbraucht und ausgeraubt hatten. Laut dem am Samstag veröffentlichten Urteil überfielen sie die Frau, nachdem ihrem Wagen nachts auf einer Schnellstraße das Benzin ausgegangen war und sie auf Hilfe wartete. Die Tat hatte in Pakistan Proteste ausgelöst. Besonders empört hatten damals auch Aussagen eines Polizeichefs, der die Frau für die Gewalttat mitverantwortlich machte. Erst im Dezember waren in dem südasiatischen Land Gesetzesverschärfungen für Vergewaltiger beschlossen worden. Sexualstraftätern drohen danach in besonders schweren Fällen von Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch chemische Kastration oder die Todesstrafe. Laut dem Sender Geo News ist es das erste Mal, dass für eine Gruppenvergewaltigung in Pakistan die Todesstrafe verhängt wird. Nach dem diplomatischen Eklat um Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Kreml-Chef Wladimir Putin ist der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, zu Konsultationen nach Moskau zurückgekehrt. Laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen landete Antonow am Sonntagmorgen am Flughafen Scheremtjewo in Moskau. Antonow war vom Kreml zurückbeordert worden, nachdem Biden in einem Interview die Frage, ob er Putin für einen “Mörder” halte, bejaht hatte.

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