Die EU-Grenzschutzagentur steht in der Kritik, weil sie an der illegalen Zurückschiebung von Flüchtlingen beteiligt g…
Die EU-Grenzschutzagentur steht in der Kritik, weil sie an der illegalen Zurückschiebung von Flüchtlingen beteiligt gewesen sein soll. Ein interner Abschlussbericht lässt viele Fragen offen. Warschau – Die EU-Grenzschutztruppe Frontex ist einem internen Bericht zufolge nicht in der Lage, Vorwürfe wegen möglicher Verstöße gegen Grundrechte zweifelsfrei auszuräumen. Wegen Unzulänglichkeiten im Berichts- und Überwachungssystem von Frontex habe eine Arbeitsgruppe fünf solcher Verdachtsfälle nicht komplett aufklären können, heißt es in dem Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde. Der Frontex-Verwaltungsrat zeigte sich beunruhigt. “Mit Besorgnis” nehme man wahr, dass das derzeit gültige Meldesystem für Verstöße nicht systematisch angewendet werde, heißt es in den Schlussfolgerungen des Verwaltungsrats-Treffens. Zudem ermögliche das System Frontex nicht, ein klares Bild von den Fakten solcher Vorfälle zu gewinnen und Grundrechte-Fragen systematisch zu analysieren. “Die Agentur muss hinsichtlich dieses Aspekts dringend Verbesserungen einführen.” Frontex steht heftig in der Kritik, weil griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Flüchtlingen illegal zurück in Richtung Türkei getrieben haben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein, ohne dies zu verhindern. Mehrere EU-Stellen untersuchen die Vorwürfe. Die interne Frontex-Arbeitsgruppe war vom Verwaltungsrat beauftragt worden,13 solche Fälle zu untersuchen.
